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Krise des Integrationsbeirats – Wende zum Besseren durch Neubeginn!

Es kann leider nicht geleugnet werden, der vor anderthalb Jahren mit vielen Hoffnungen aus der Taufe gehobene Integrationsbeirat befindet sich in einer schweren Krise. Wollten damals schon Gerüchte nicht verstummen, es habe Wahlmanipulationen gegeben, wurde jetzt ein Konzert, vom Vorsitzenden Akcay eher eigenmächtig organisiert, das ein hohes Defizit produziert hat, zum Streitfall. Auch auf dem städtischen Empfang zu 50 Jahren Anwerbeabkommen, in vieler Hinsicht chaotisch organisiert, hat Ahmet Akcay einen AKP-Politiker eine demagogische Rede halten lassen, in der das Osmanische Reich verherrlicht wurde. Besonders für kurdische und alevitische Migranten eine Provokation.

In der Aussprache über einen darauf folgenden Misstrauensantrag wollten Anhänger Akcays sogar die Öffentlichkeit ausschließen, als sei der Integrationsbeirat keine öffentliche Einrichtung. Und offensichtlich ist man in Kreisen der „Islamischen Liste“ der Meinung, mit einer Mehrheit von einer Stimme, die überwiegend von konservativen Sunniten getragen wurde, könne man noch integrativ wirken – gegenüber der „Aufnahmegesellschaft“ wie auch gegenüber der Vielzahl anderer Communities. Das kann nicht funktionieren.

Weiter wiegt es schwer, dass mehrere ebenfalls türkischstämmige Mitglieder des Integrationsbeirates (z.B. Hüseyin Yalcin) und andere, von Drohungen und Beschimpfungen gegen sie berichten. Diese Vorwürfe werden bereits juristisch geprüft. Akcay verhielt sich ausweichend und versuchte die Verantwortung abzuschieben. Von ihm fehlten klare Positionierungen und Aussagen, die die Vorwürfe hätten entkräften können. Nach dem knapp gescheiterten Misstrauensantrag gegen Akcay erklärte Yalcin seinen Rücktritt aus dem Beirat. Er hatte selbst den Antrag gestellt und sah nach Debatte und Abstimmung keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. Ein weiterer schlimmer Aspekt ist die Ermunterung von gefährlichen Chauvinisten anderer Art. “Politically Incorrect“, eine Homepage extrem rechter “Islamkritiker” haben Hetzparolen an die Stadträte versendet.

Dennoch, und gerade deshalb, man darf jetzt das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die Auflösung des Integrationsbeirates wäre definitiv der falsche Weg. Wie dies schon von einer Journalistin in der “Augsburger Allgemeinen” gefordert wurde. Stattdessen soll die Stadtregierung migrantische Berater ernennen, so der Gegenvorschlag. Es ist zu befürchten, dass dann bevorzugt Vorzeigemigranten ernannt werden. Womit nicht geleugnet werden soll, dass Integration in Augsburg deutlich besser läuft als in anderen vergleichbaren Städten. Und diese „par ordre de moufti“ benannten Vertreter könnten auch nicht darauf verweisen, dass sie ihre Communities vertreten. Für uns sind demokratische Wahlen innerhalb der Migranten die eindeutig bessere Lösung. Dies gilt im Übrigen für alle, die im Beirat vertreten sein sollen.

Der einzige Ausweg scheint uns nunmehr zu sein, baldige Neuwahlen des Integrationsbeirates anzustreben – der Vorsitzende kann sein Amt ohnehin derzeit nicht ausüben. Wenn das Wahlergebnis dann unangreifbar wäre und ein größerer Anteil der Migranten Engagement, zumindest in Form von Wahlbeteiligung, zeigen würden, dann könnte die Krise (Krisis, griechisch für Wendepunkt) eine Wendung zum Besseren werden.

 

Alexander Süßmair

Stadtrat



„Der Integrationsbeirat muss abgeschafft werden“

Gerhard Schmid, Beisitzer im Bezirksvorstand der Augsburger CSU und dort zuständig für Integration / Migration sowie stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Augsburg-West hat sich aus der Deckung gewagt und offen die Abschaffung des Integrationsbeirates gefordert.

Gerhard Schmid spricht in seiner gestrigen Pressemitteilung dem Integrationsbeirat der Stadt Augsburg jedwede demokratische Legitimation ab und bezeichnete „den Weg des Integrationsbeirats“ als „falsch und gefährlich“.

„Nur wenige Prozent der Ausländer und der “Deutschen mit Migrationshintergrund” beteiligen sich an der Wahl des Integrationsbeirates in Augsburg. Das sind vor allem Anhänger islamischer und türkischer Gruppen“, so Schmid, der davon ausgeht, dass „Zuwanderer in Deutschland und in Augsburg“ den kulturellen und politischen Wertekanon ihrer Aufnahmegesellschaften entweder teilen, oder „abgeschottet in einer Parallelgesellschaft leben“. Der Integrationsbeirat vertrete nur eine sehr kleine Minderheit in der Stadt und nicht 100.000 Menschen. „Er ist der Tummelplatz von einigen wenigen Funktionären und demokratisch nicht legitimiert. Er organisiert aggressive politische Demonstrationen, wird aber von Vertretern der Stadt hofiert.“

„Der Weg des Integrationsbeirats ist falsch und gefährlich“

„Allein durch seine Existenz“ würde der Integrationsbeirat nach Auffassung von Schmid zum Erhalt und zur Festigung einer gefährlichen eigenen kulturellen und politischen Identität bei Ausländern und Migranten beitragen. Er stärke Separationstendenzen und Mehrheitsphantasien, da er angeblich 40% der Bevölkerung in Augsburg vertrete. Dass sich Integrationsprozesse politischen Zielen zu unterwerfen haben, steht für den CSU-Politiker per Definition fest: „Integration heißt Stärkung und Erreichung einer kulturellen und politischen Identität mit Deutschland und Europa und ihren Werten. Aus Migranten, wenn sie dauernd in Deutschland leben wollen, müssen Deutsche und Europäer auf der Grundlage christlich-abendländischer und demokratisch-aufgeklärter Wertvorstellungen im Grundgesetz werden – daher ist der Weg des Integrationsbeirates falsch und gefährlich für unser Gemeinwesen.“

» Kommentar: Der Integrationsbeirat muss aufgelöst werden



Der Integrationsbeirat muss aufgelöst werden

Kommentar von Siegfried Zagler

Ob Gerhard Schmid in seiner Eigenschaft als CSU-Politiker für sich spricht, für die gesamte Augsburger CSU oder für die mit Edmund Stoiber untergegangenen Verlierer der vor vielen Jahren von der CSU losgetretenen „Leitbild-Debatte“, war gestern Abend auf die Schnelle nicht in Erfahrung zu bringen. Möglicherweise ist Schmids Vorstoß ein Alleingang, der eben als solcher schnellstmöglich kennzeichnet werden sollte.

„Aus Migranten, wenn sie dauernd in Deutschland leben wollen, müssen Deutsche und Europäer auf der Grundlage christlich-abendländischer und demokratisch-aufgeklärter Wertvorstellungen im Grundgesetz werden – daher ist der Weg des Integrationsbeirates falsch und gefährlich für unser Gemeinwesen.“ Das sitzt und ist ein schmerzlicher Schlag ins Gesicht für den städtischen Integrationsbeauftragten Robert Vogl, Geschäftsführer des Integrationsbeirats. Weder von ihm noch Kulturreferent Peter Grab („Ich bin nicht zuständig“) war in den vergangenen Tagen zu vernehmen, wie es mit dem Integrationsbeirat weitergehen soll.

Die offensichtlich verschobene Wahl des aktuellen Integrationsbeirates ist damals von der Stadt nicht angefochten worden. Die politische Instrumentalisierung des Integrationsbeirates ist lange Zeit von der Stadt ignoriert worden. Man hat nicht richtig hingesehen. Als es zum Eklat kam, hat Oberbürgermeister Kurt Gribl reagiert und politische Reden auf einem städtischen Festakt in scharfer Form missbilligt. Der Augsburger Integrationsbeirat war von Beginn an eine Farce. Als politisches Gremium hat der Integrationsbeirat gemäß seiner Satzung kaum etwas geleistet und in den zurückliegenden Wochen eindrucksvoll belegt, dass er nicht in der Lage ist, den in Augsburg seit Jahr und Tag relativ friedlich und erfolgreich verlaufenden Prozess der Integration verstärkend zu begleiten. Trotz Integrationsbeirat wird in Augsburg gute Integrationspolitik geleistet. Dieser Satz klingt absurd, trifft aber den Sachverhalt.

Was spricht also dafür, den Integrationsbeirat abzuschaffen? Erstmals nichts. Doch nicht aus den Gründen, die Gerhard Schmid anführt. Integration hat wenig mit Assimilation zu tun und schon gar nichts mit religiös-identischen Weltbildern. In allen europäischen Ländern hat die mit der Migration verbundene Vielkulturalität die Aufnahmegesellschaften stark verändert; in Augsburg zum Besseren! Wer sich ins muffige Augsburg der Achtziger zurück sehnt, hat noch nicht begriffen, das er eine Zeitreise ins Mittelalter antreten müsste.

Am heutigen Donnerstag steht der Beirat auf der Agenda des Stadtrats. Die Satzung soll verändert werden. Besser wäre es, dieses städtisches Gremium aufzulösen, um die Notwendigkeit eines Beirates für Integration mit der notwendigen Distanz auf den Prüfstand stellen zu können.