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Grüne: “Vereine nicht kürzen, ku.spo beenden”

Die Grüne Stadtratsfraktion fordert Schwerpunktsetzungen bei möglichen Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung.

"Verfügungsmasse für den Referenten": Projekt ku.spo

"Verfügungsmasse ohne transparente Kriterien": Projekt ku.spo


„Wenn mit dem Rasenmäherprinzip alle Zuschüsse gekürzt werden, werden manche Institutionen oder Vereine massiv getroffen und müssen ihr Angebot einschränken. Andererseits verweigert die Regierung nach wie vor, ihre unsinnigen Prestigeprojekte in Frage zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende der Augsburger Grünen, Reiner Erben. Das zeige sich auch im Sport. Durch Kürzungen von Zuschüssen sollen zirka 70.000 Euro eingespart werden. Gleichzeitig seien im Sportetat über 75.000 Euro für das sinnlose Projekt ku.spo eingestellt, das zudem noch große Beträge der städtischen Töchter Sparkasse und Stadtwerke binde, die das Projekt unterstützen müssten, wie es in einer Presseerklärung der Grünen Stadtratsfraktion heißt.

„Peter Grab vergibt Mittel auf Zuruf“

“Diese Mittel werden vom Sportreferenten nach nicht transparenten Kriterien und auf Zuruf vergeben”, so Erben. Jüngstes Beispiel sei die Unterstützung von Ahmet Akcay. Der Sportreferent habe dem Integrationsbeiratsvorsitzenden auf dessen Anfrage nach Unterstützung für ein Konzert 3000,- Euro für das Frühlingsfest des Integrationsbeirats aus dem ku.spo-Etat zugesichert und stellte dabei die Bedingung, dass es sich um eine sportliche Aktivität handeln müsse. „Bürgermeister Grab versucht mit Tricksereien dem in die Kritik geratenen Integrationsbeiratsvorsitzenden aus der Patsche zu helfen und bietet ihm aus der ku.spo-Schatulle Finanzmittel an.“ Die sportpolitische Sprecherin der Grünen, Martina Wild, drängt darauf, dass ku.spo beendet werde und das Geld komplett den Vereinen zugute komme.

„Das ist ein Skandal“

„Herr Grab ist mit großspurigen Ankündigungen mit dem Projekt ku.spo gestartet. Inzwischen ist daraus eine Verfügungsmasse für den Referenten geworden, mit dem er wenige Vereine oder Veranstalter unterstützt – ohne transparente Kriterien und auf mitunter dubiosem Wege. Zur gleichen Zeit müssen Vereine ihre Beiträge erhöhen und können weniger an die Übungsleiter auszahlen, obwohl sie in den Sportstätten immer schlechtere Bedingungen vorfinden. Das ist ein Skandal!“, so Wild im O-Ton der gestrigen Presseerklärung.



“Was für Stadträte gilt, gilt auch für Arbeitslose”

Die Stadtratsgruppe der Augsburger Linken unterstützt das Sozialticket-Konzept der Armutskonferenz



Die Armutskonferenz, ein Zusammenschluss sozialer Einrichtungen in Augsburg und ein Arbeitskreis der lokalen Agenda 21, hat am vergangenen Mittwoch das „Sozialticket“ und einen „Augsburg–Pass“ für finanziell benachteiligte Bürger vorgestellt. Ein Konzept, das, so der Linke Stadtrat Benjamin Clamroth, von dem Konzept der Linken zwar partiell abweiche, aber dennoch von der Stadtratsgruppe und vom Kreisverband “energisch begrüßt” werde.

Der Augsburg-Pass erlaube seinen Inhabern einen günstigeren Zugang zu Zoo, Theater, Museen und anderen städtischen Einrichtungen. Wichtig sei dabei, dass nach Auffassung der Linken dieser kostengünstigere Zugang eine neue Zielgruppe anspreche, also eine weitere Einnahmequelle der Stadt bedeute. – “Gratiskarten für die Stadträte sind kostenneutral”, so wird Kulturreferent Peter Grab im Rahmen der Haushaltsberatungen zitiert, da im Theater fast immer Plätze frei blieben. “Was für Stadträte gilt, gilt natürlich auch für Arbeitslose”, so Clamroth.



“Welchen Preis müssen wir für den Euro zahlen?”

“Wird die Demokratie geopfert, damit wenige ihren Lebensstandard erhalten können, während Millionen in die Armut getrieben werden?”, so heißt es im Einladungstext einer Informationsveranstaltung des Linken Bundestagsabgeordneten und Augsburger Stadtrats Alexander Süßmair. Als Gastreferentin ist die Münchner Stadträtin Dagmar Henn eingeladen.

“Zur Stabilisierung des Euros werden Milliarden-Hilfspakete durch die EU organisiert. In den betroffenen Ländern werden zugleich Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt, Bildung und Gesundheitsversorgung zusammen gestrichen und Verbrauchssteuern erhöht. Die nationalen Parlamente werden zu reinen Erfüllungsgehilfen dieser Sparvorgaben. Regierungschefs treten zurück, es werden neue eingesetzt, die nicht von der Bevölkerung gewählt wurden und keinerlei demokratische Legitimation haben. Nur die Verursacher und Profiteure dieser Krise kommen ungeschoren davon – Banken und Kapitalanleger! Sie wetten weiter gegen den Euro und die Mitgliedsstaaten und Sie treiben die Politik vor sich her. Welchen Preis müssen wir für den Euro zahlen?”, so der O-Ton Süßmairs zur Informationsveranstaltung am morgigen Freitag, 9. Dezember in der Neuen Stadtbücherei. Beginn: 18.30 Uhr.