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DIE LINKE begrüßt Sozialticket-Konzept

Die Armutskonferenz, ein Zusammenschluss sozialer Einrichtungen in Augsburg und ein Arbeitskreis der lokalen Agenda 21, fordert seit Jahren ein „Sozialticket“ sowie einen „Augsburg–Pass“ für finanziell benachteiligte Bürger. Jüngst haben sie ein Konzept dazu vorgestellt.

DIE LINKE Augsburg – Stadtratsgruppe und Kreisverband – begrüßt dieses Konzept energisch. Zwar weicht das Konzept der Linken von dem der Armutskonferenz etwas ab (u.a. werden Augsburg-Pass und Sozialticket als Einheit verstanden), aber dies wird sich in Gesprächen sicher auf einen Nenner bringen lassen.

Wichtig ist nunmehr, dass die Konzepte baldmöglichst bekannt gemacht werden und dafür geworben wird. Das Sozialticket ist eine günstigere Monatskarte für Empfänger des ALG II, Wohngeld- oder Kinderzuschussberechtigte sowie Empfänger von Grundsicherung (nach dem Konzept der Linken bisher zu 15 Euro). Der Augsburg–Pass erlaubt einen günstigeren Zugang zu Zoo, Theater, Museen etc.

Wichtig ist dabei nach Ansicht der Linken, dass vor allem ersteres keine Ausgabe, sondern eine Einnahme darstellt – denn die Zielgruppe hat ansonsten keine Möglichkeit, den ÖPNV zu benutzen. Kompensationszahlungen an die Stadtwerke sind deshalb keine zwingende Notwendigkeit. Wenn man diese aber zugesteht, würde man auf der Basis der Münchner Vergleichszahlungen auf eine Investition von 200.000 Euro kommen. Die Semmeltaste kostet mehr als doppelt so viel.

Was etwa den Eintritt ins Theater betrifft: Gratiskarten für die Stadträte sind kostenneutral, so Kulturreferent Peter Grab im Rahmen der Haushaltsberatungen (es bleiben fast immer Plätze frei). Was für Stadträte gilt, gilt natürlich auch für Arbeitslose. Da wehrt sich gelegentlich das bildungsbürgerliche Empfinden: Man sieht „La Boheme“ eben lieber auf der Bühne. Die Fantasy-Zahlen von CSU-Stadträten bzw. des Sozialreferenten (5 Millionen Euro und mehr) setzen voraus, dass 100 Prozent der Berechtigten den Augsburg–Pass oder das Sozialticket in Anspruch nehmen. Das trifft aber auf keine Sozialleistung auch nur annähernd zu. Das Münchner Sozialticket wird etwa von 20% der Berechtigten beantragt.

Und der Verweis auf das Lohnabstandsgebot ist ohnehin obsolet: Denn ein vernünftiger gesetzlicher Mindestlohn würde den Lohnabstand ohne weiteres garantieren.

Benjamin Clamroth, Stadtrat



IHK: Weitere Verschärfung der Umweltzone überflüssig

Die IHK Schwaben kritisiert die Forderung des Bund Naturschutz nach weiteren Verschärfungen von Umweltzonen.



Der Bund Naturschutz (BN) hatte Mitte November gefordert, in Augsburg die Einführung der 3. Stufe der Umweltzone (Einfahrt nur noch mit grüner Plakette) vorzuziehen, weil der Feinstaubgrenzwert von 50 µg/m³ am Königsplatz mehr als 35-mal überschritten wurde (DAZ berichtete). Die IHK befürwortet hingegen die Vorgehensweise der Stadt, vor der Einführung einer nächsten Stufe die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Instruments vor Ort nachzuweisen.

Generell ist für die IHK die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen nicht nachgewiesen. Weder Berlin, Leipzig noch Hannover – Städte die vom BN als positive Beispiele aufgeführt wurden – hätten die Grenzwertüberschreitungen hinsichtlich Feinstaubs spürbar senken können, so die IHK gestern gegenüber der Presse. So sei 2008, im Einführungsjahr der Umweltzone in Berlin, der zulässige Feinstaubgrenzwert 24-mal überschritten worden, in 2010 bereits 56-mal – und das obwohl dort bereits nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette zulässig seien.

Verkehr keine zentrale Einflussgröße

Die Vielzahl der Grenzwert-Überschreitungen trotz Umweltzonen lege geradezu den Schluss nahe, so die IHK weiter, dass externe Bedingungen wie Witterung, Hausbrand und Salz-/Splitstreuung die eigentlichen Faktoren für die Feinstaubbelastung sind. Diese zentralen Einflussgrößen sowie die Gesamtverkehrsbelastung innerhalb der Stadt seien durch eine Umweltzone nicht in einem signifikanten Maß regelbar. Gleichzeitig bringe sie aber erhebliche Beschränkungen für den Wirtschaftsverkehr mit sich.

Für eine Verschärfung der Umweltzonen sieht die IHK Schwaben deshalb keine Grundlage: “Sie ist ein Instrument der Symbolpolitik, überflüssig und bestenfalls in fragwürdiger Weise geeignet, durch Bußgelder und Ausnahmegenehmigungen für Umweltzonen die Einnahmen der Kommunen zu steigern”.



FCA vs. Gladbach: Das Herz ist ein sonderbarer Muskel

Von Siegfried Zagler

Am kommenden Samstag  um 15.30 Uhr empfängt der FCA in seinem letzten Heimspiel der Hinrunde mit Borussia Mönchengladbach die Überflieger der Hinrunde.



Ramba-Zamba-Fußball mit Begleitmusik aus alten Europa-Cup-Posaunen gegen summenden Leisetreter aus dem unbekannten wie abgelegenen Lummerland. Damit soll es auch genug der Metaphorik sein. Das Spiel heißt Fußball, womit gesagt sein soll, dass der FC Augsburg am kommenden Wochenende in Runde 16 nicht nur gewinnen muss, sondern auch kann.

Würden die Brechtstädter ihr letztes Heimspiel verlieren, könnte man in Augsburg den Abgesang auf die Erste Liga anstimmen. Mit 11 Punkten Vorrat in der Winterpause müssten die Augsburger in der Rückrunde eine Siegesserie vom Zaun brechen, um den Nichtabstieg zu stemmen. Seriensieger sind jedoch aus einem anderen Holz geschnitzt als die wackeren aber holzschnittartig spielenden Augsburger. Bei einem Sieg gegen die Sensationstruppe von Lucien Favre (Platz 3 und mit 30 Punkten nur einen Zähler von der Tabellenspitze entfernt) sähe natürlich alles anders aus. Zumindest könnte man in Augsburg weiter das „Prinzip Hoffnung“ pflegen.

Nach einem Sieg gegen Gladbach sollte man jeden Stein umdrehen

Dann sollte man in Augsburg in der Winterpause jeden Stein umdrehen, um zu erreichen, wovon viele träumen, aber niemand kompetent zu sprechen wagt: Klassenerhalt. Ein Auswärtssieg in Hamburg in der 17. Runde ist zwar möglich, aber nur auf der Sensationsebene. Augsburger fahren aus vielen Gründen nach Hamburg, jedoch nicht, um dort als Fußballmannschaft zu gewinnen. Das weiß auch Popkultur- und Eventexperte Richard Goerlich, der für die DAZ kurz vor Weihnachten aus der Hansestadt berichten wird. Zunächst gilt aber das alte Fußballerwort, dass man von Spiel zu Spiel zu denken habe. Das funktioniert verständlicherweise aber nur, wenn das Herz noch schlägt. Das menschliche Herz ist ein robuster Muskel, aber nicht ganz frei von Launen. Niemand unter den DAZ-Autoren weiß das besser als Dr. Holzapfel, der am Samstag über das Gladbachspiel berichten wird.

„Herrn Rettig sehe ich sehr zurückhaltend“

Rudolf "Bene" Holzapfel

Rudolf "Bene" Holzapfel


„Benedikt!“, so Oberbürgermeister Kurt Gribl im Vorübergehen auf die Frage, wie Stadtrat Holzapfel mit Vornamen heiße. Als am Abend des 21. November 2010 der sogenannte Bürgerentscheid zum Tunnel entschieden war, gab Dr. Holzapfel der DAZ ein kurzes Interview und verschwand wieder in der Menge. Und so kam es, dass Rudolf Holzapfel, den alle nur „Bene“ nennen, für ein paar Stunden unter „Benedikt“ Holzapfel auf der DAZ firmierte. Dr. Rudolf Holzapfel (Jahrgang 1947) sitzt für Pro Augsburg im Stadtrat und ist einer der wenigen Rathausparlamentarier, die persönlich sehr geradeaus und unverschlüsselt auf Sendung gehen. Der ehemalige Facharzt für Chirurgie befindet sich bereits im Ruhestand und war dem Fußball nicht immer so zugeneigt. Sein Herz schlug zunächst für den AEV. Wie gesagt: Das menschliche Herz ist ein sonderbarer Muskel.

Als die Panther noch „AEV“ hießen war er bei den Eishockeyprofis als Vereinsarzt und einige Jahre im Vorstand tätig. „Ich bin kein profunder Kenner der Fußball-Materie“, so Holzapfel, „aber als engagierter Augsburger Sportfan sehe ich die Bedeutung des FCA durch die überregionale Medienpräsenz durchaus.“ Holzapfel verfolgt den FCA mit distanziertem Blick. „Die Entwicklung in den letzten 10 Jahren sollte beim FCA aber Anlass sein, noch mehr in die Jugendarbeit zu investieren. Den Entschluss zur Nicht-Fassade habe ich politisch nicht mitgetragen. Herrn Rettig sehe ich sehr zurückhaltend“, so Holzapfel auf die Frage, wie es denn um sein Verhältnis zum FCA bestellt sei.



Haushalt 2012: „Zwangsverwaltung ist unter allen Umständen zu vermeiden“

Der Verein der Bürgervereinigung Pro Augsburg hat sich auf einer Mitgliederversammlung gegen die von Finanzreferent Hermann Weber geplante Gewerbesteuererhöhung ausgesprochen.

"Ein schädliches Signal an Unternehmen": Nico Kummer zur geplanten Gewerbesteuererhöhung

"Ein schädliches Signal an Unternehmen": Nico Kummer zur geplanten Gewerbesteuererhöhung


Auf Initiative des Vorstands anlässlich der Haushaltsberatungen fand vergangene Woche eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins Pro Augsburg e.V. im Zeughaus statt. Die Verarbeitung der KGSt-Liste, die Zuschusskürzungen bei zahlreichen Vereinen und Organisationen sowie ein vom Kämmerer losgetretener Vorschlag zu einer Gewerbesteuererhöhung sei der Grund für den Konvent gewesen, wie es in einer Pressemitteilung des Vereins heißt. „Einen breiten Raum nahm erwartungsgemäß die Diskussion um die Gewerbesteuererhöhung ein. Angesprochen wurde auch, dass zu einer Stabilisierung der Stadtfinanzen auch die Umlagen aus der Einkommensteuer beitragen. Diese Umlagen tragen zu einer stabilen Finanzierung wesentlich mehr bei als eine konjunkturabhängige Gewerbesteuer“, so Pro Augsburg in der von Nico Kummer und Frank Dietrich unterzeichneten Presseerklärung.

„Unser Ziel muss sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“

Die geplante Gewerbesteuererhöhung würde ein schädliches Signal an Unternehmen darstellen, die sich in Augsburg niederlassen oder ihren Betrieb erweitern wollen. Eine große Mehrheit der Mitglieder sprach sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Die Fraktion habe nun durch die Mitglieder ein Votum erhalten, mit dem sie in weitere Verhandlungen gehen könne. Ein ausgeglichener Haushalt müsse das Ziel sein. „Die Zwangsverwaltung durch die Regierung von Schwaben ist unter allen Umständen zu vermeiden“, wie es im O-Ton heißt.

Kämmerer Weber erwartet von der Erhöhung der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von zirka 2,2 Millionen Euro. Ein Deckungsvorschlag dafür war in der gestrigen Pressemitteilung von Pro Augsburg nicht angeführt. Der Wirtschaftsausschuss der Stadt Augsburg hat sich bereits vor Wochen mit 10:2 Stimmen gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen.