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Die großen Betriebe müssen keine Angst vor der „Giftliste“ des Kämmerers haben

Der Stadtkämmerer Hermann Weber (CSM) hat seine Sparpläne vorgelegt. Die Augsburger Allgemeine spricht von einer „Giftliste“. Besonders giftig ist nach Ansicht seiner bürgerlichen Freunde und Feinde (auf gut bayerisch: “Freinde“) die Erhöhung der Gewerbesteuer. Sie soll über zwei Millionen Euro in die defizitäre Stadtkasse spülen.

Ohne die Erhöhung der Gewerbesteuer wäre allzu offensichtlich, dass hier auf Kosten der kleinen Leute gespart werden soll. Und der Kämmerer rechnet dem Stadtrat vor, wie harmlos die Steuererhöhung ist. „Relativ moderat“ sei der Griff in die Kassen der 15449 Betriebe in Augsburg. Nicht einmal 30 Prozent davon zahlten überhaupt Gewerbesteuer, nämlich nur 4488 Betriebe. Nur sie seien von der moderaten Erhöhung betroffen. Weniger als ein Viertel der Betriebe, die zur Gewerbesteuer verpflichtet sind, muss mehr als zehntausend Euro Gewerbesteuer im Jahr zahlen. Der Kämmerer bettelt bei diesen Betrieben um Verständnis für die Nöte der Kommune. Wenn der Hebesatz von 435 auf 445 Prozentpunkte angehoben werde, dann steige die Belastung der Gewinne nur um 0,35 Prozent.

Man kann sich das Zetern und Jammern der CSU vorstellen. Acht Prozent Mehreinnahmen seien für die Kommunen für das Jahr 2012 prognostiziert, gibt die CSU zu bedenken und will einen radikaleren Sparkurs statt der Steuererhöhung.

Einzig die zwei Stadträte der LINKEN glauben, dass der Kämmerer zu moderat ist und fordern eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte von 435 auf 455 Prozentpunkte. Nur so kann der Spardruck, der auf den Bürgern lastet, einigermaßen abgemildert werden. Und die acht Prozent Mehreinnahmen, von denen die Augsburger CSU träumt, dürften sich im Jahr 2012 bald als Wunschträume erweisen.

Der kommunalpolitische Arbeitskreis der LINKEN trifft sich wieder am 9. Dezember. Unsere Stadträte werden über die „Giftliste“ und die Diskussionen im Stadtrat berichten. Interessierte sind herzlich eingeladen.



Stadtrat: Es darf getwittert werden

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Augsburger Stadtrat am gestrigen Donnerstag eine Selbstverpflichtungsvereinbarung zum Thema “Twittern”. Den Stadträten ist künftig die Nutzung sozialer Netzwerke in öffentlichen Sitzungen mit Einschränkungen erlaubt.



Kernpunkte der Vereinbarung: Wichtigste Aufgabe der Stadträte bleibt die aktive Teilnahme an den Sitzungen. Die Nutzung von sozialen Netzwerken wie dem Kurzmitteilungsdienst “Twitter” – mit dem Nachrichten live und weltweit lesbar ins Internet gestellt werden – darf nur in einem Umfang erfolgen, der die Konzentration auf die Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und den Sitzungsverlauf nicht stört. Weiter wird die Beachtung der Rechte Dritter und der faire und respektvolle Umgang miteinander klargestellt.

Bedenken sollten die Stadträte beim Twittern auch den Rückkopplungseffekt, so der Tenor der Begründung: Die Weitergabe von Informationen unmittelbar aus der Sitzung heraus ins Internet könne zur sofortigen subjektiven Kommentierung Dritter und damit zu Störungen und auch zur Beeinflussung der Stadtratssitzungen führen.

Zwei Jahre Unsicherheit

“Was lange währt, wird endlich gut”. So leitete Christian Moravcik (Grüne) seinen ausführlichen Redebeitrag ein. Die Diskussion um das Twittern aus Stadtratssitzungen, die er selbst mit seinen “Tweets” aus dem Augsburger Stadtrat im Dezember 2009 ausgelöst hatte, habe seinerzeit in Onlinemedien bundesweit hohe Wellen geschlagen.

CSU-Stadtrat Bernd Kränzle hatte sich damals in Moravciks Kurznachrichten, die live von einer Kollegin verfolgt worden waren, falsch wiedergegeben gesehen, worauf OB Kurt Gribl, unterstützt durch ein spontanes Votum des Stadtrats, Moravcik das Twittern untersagt hatte (DAZ berichtete). Seitdem herrschte Unklarheit darüber, ob Stadträte aus öffentlichen Sitzungen twittern dürfen oder nicht.

"Auf die junge Generation eingehen": Christian Moravcik

"Auf die junge Generation eingehen": Christian Moravcik


Twittern gegen Politikverdrossenheit

Christian Moravcik ging das Thema damals nicht konfrontativ, sondern konstruktiv an. Er habe Briefe an alle Stadtratsmitglieder geschrieben und diese in vielen persönlichen Gesprächen über das neue Medium aufgeklärt. Twitter sei ein “wichtiges neues Kommunikationsmedium, das auch für Politiker großen Raum einnimmt”, so der Grüne Stadtrat gestern. Man dürfe sich nicht über Politikverdrossenheit beklagen, wenn man nicht auf die junge Generation und deren Kommunikationsgewohnheiten eingehe.

Augsburg bundesweit Vorbild

Die in Gang gesetzte Diskussion habe zahlreiche positive Effekte ausgelöst, so Moravcik weiter. Die Stadtverwaltung setze inzwischen stärker auf soziale Netze, lokale Medien würden vermehrt per Liveticker aus politischen Veranstaltungen berichten. Auch habe er viele Anfragen aus anderen Städten bekommen, zuletzt von einem SPD-Stadtrat aus Aachen. Das Augsburger Vorgehen werde überregional verfolgt und könne bundesweiten Vorbildcharakter haben.

Claudia Eberle (NCSM), vor zwei Jahren Moravciks Gegenpart, – er hatte geschrieben, sie hatte mitgelesen – begrüßte den Beschlussvorschlag als “sehr sehr gute Lösung”, in der sie sich wiederfinde. Tendenziell beziehe der Beschluss auch die Nutzung anderer sozialer Netzwerke wie Facebook und Google+ mit ein. Beate Schabert-Zeidler wollte den Anwendungsbereich auch auf die Bildwiedergabe ausgedehnt wissen: “Ich nehme an, dass in den Sitzungen auch nicht fotografiert und das Ergebnis in soziale Netze gestellt wird”. Der Stadtrat nahm den Beschlussvorschlag gegen die zwei Stimmen der Linken an.

» Die Selbstverpflichtungsvereinbarung im Wortlaut (Drs. 11/00610 vom 14.11.2011, pdf 216 kB)



Splittkisten: Stadtrat fasst keinen Beschluss

Nachdem gestern Abend im Stadtrat keine Mehrheit für einen von insgesamt fünf Anträgen in Sachen Einsparung städtischer Streugutkisten zustande kam, bleibt wohl alles wie bisher.



180.000 Euro wollte Umweltreferent Rainer Schaal (DAZ berichtete) jährlich durch die Abschaffung des kostenlosen städtischen Streuguts einsparen. Durch einen von der SPD eingebrachten Nachprüfungsantrag musste der vom Ausschuss bereits genehmigte Vorschlag vom Stadtrat abgesegnet werden, doch die Verwaltungsvorlage fand keine Stadtratsmehrheit. Auch die zu einem Antrag zusammengefassten Vorschläge der CSU und der nCSM wurden abgelehnt. Der Antrag der Freien Wähler, mit Splitt-LKWs durch die Stadtteile zu fahren und die Bürger daraus eimerweise zu bedienen, wurde einhellig abgeschmettert. Wolfgang Kronthalers (nCSM) Antrag, Splitt dauerhaft kostenlos zur Abholung in den Stadtreinigungsdepots anzubieten, erging es nicht anders. Am Schluss stand ein SPD-Antrag zur Abstimmung, Inhalt: Alles solle so bleiben wie bisher. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Womit nach Auffassung von Oberbürgermeister Kurt Gribl, da der Stadtrat keiner Beschlussfassung folgen wollte, alles bleibt wie bisher – und somit die Stadt weiterhin ihren Bürgern kostenloses Streugut zur Verfügung stellt.

Foto: Der begehrte Splitt in der Salzhalle im Stadtreinigungsdepot Ost