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Stadtregierung trägt die Verantwortung für das Scheitern des Bebauungsplans 500

Alexander Süßmair

Alexander Süßmair


Für die Stadtratsgruppe DIE LINKE ist die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, den Bebauungsplan 500 für unwirksam zu erklären, keine Überraschung, dies war abzusehen. Es hätte nicht nur eine erneute Auslegung stattfinden müssen, sonder das Votum der Bevölkerung im Bürgerentscheid vom November 2010 hätte eine größere Überarbeitung des Bebauungsplanes erfordert. Schließlich war im Ratsbegehren von einer „vorsorglichen Entlastungsstraße“ die Rede und wir sind sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei einer Straße etwas sehr konkretes und sichtbares vorgestellt haben, nicht nur die Versetzung von ein paar Bäumen.

Bypass war ein fauler Kompromiss, um die Kritiker ruhig zu stellen

Das vage Konzept der Entlastungsstraße war ein fauler Kompromiss der Stadtregierung, um zum einen die SPD hinter das Ratsbegehren zu bekommen, als auch die Kritiker in der CSU, Teile der Anwohner und die IHK zu beruhigen. Denn auch diese waren nicht davon überzeugt, dass die Verkehrssituation um den Königsplatz gelöst ist. Nun ist klar, dass diese Trickserei vielleicht eine politische, aber keine rechtlich tragfähige Lösung ergeben hat.

Die Linke sieht sich in ihren Positionen zum Ratsbegehren bestätigt

DIE LINKE hat im Stadtrat von Anfang an kritisiert, dass die so genannte Entlastungsstraße oder „Bypass“ überhaupt nicht klar definiert ist. Es stehen immer noch die Fragen im Raum, ob es sich hierbei um eine echte Straße mit Ampeln, Übergängen und Bordsteinen oder lediglich um einen optisch hervorgehobenen Bereich auf dem Platz handeln soll. Auch die Frage, wann oder in welchen Situationen diese „Straße“ geöffnet werden soll, konnte oder wollte niemand von der Stadtregierung beantworten. Aber genau diese Fragen sind entscheidend und haben weitreichende Folgen für den Bebauungsplan und auch die Förderung des gesamten Projekts am Königsplatz.

Wir bleiben bei unserer Position, dass die Verkehrssituation am Königsplatz in den bisherigen Planungen, vor allem die Achillesferse „Kaiserhofkreuzung“, nicht gelöst ist. Dies war mit einer der Gründe, warum wir von der LINKEN 2010 beim Bürgerentscheid zur Ablehnung sowohl des Tunnels als auch des Ratsbegehrens aufgerufen hatten.

Auch weiterhin keine Fördermittel

Da es nun immer noch keine rechtskräftige Planung für den Königsplatz gibt, können auch weiterhin keine Fördergelder fließen. Das bedeutet, dass die Stadtwerke alles auf eigenes Risiko und zu ihren finanziellen Lasten bauen. Oberbürgermeister Gribl und Baureferent Merkle tragen dafür die alleinige Verantwortung, dass die Stadtwerke nun noch stärker belastet werden und die seit über einem Jahr versprochenen Fördermittel immer noch nicht fließen.

Pannen und Murks bei CSU und Pro Augsburg

Mit dem Scheitern des Bebauungsplans vor Gericht geht die Pannenserie dieser Stadtregierung weiter. Ob CFS, Stadttheater oder nun der Königsplatz, Fehler und Pannen reihen sich aneinander, die die Stadt Augsburg viel Geld kosten und ihrem Ruf schaden. Ob dem Baurecht und den Bürgern mit ein paar neuen Strichen und einer erneuten Auslegung Genüge getan ist, wie der OB und Baureferent Merkle meinen, bezweifeln wir stark. Die Bürger haben endlich ein Recht darauf, dass die Einwendungen und Kritik an der bisherigen Planung ernst genommen werden und eine praktikable Lösung gefunden wird und nicht weiter Steuergelder verschwendet werden. Doch dazu hat die Stadtregierung aus CSU und Pro Augsburg bisher nicht beigetragen, im Gegenteil.

Augsburg, 13. November 2011

Stadtrat Alexander Süßmair, MdB



Splittkisten: Schaal weist SPD-Vorwürfe zurück

Umweltreferent Rainer Schaal hat gestern Vorwürfe der SPD zurückgewiesen, bei der Einsparung durch die geplante Abschaffung von Streugutkisten mit falschen Zahlen zu operieren.

Splitt in der Salzhalle im Stadtreinigungsdepot Ost

Splitt in der Salzhalle im Stadtreinigungsdepot Ost


Die Stadt Augsburg geht von 180.000 Euro Material- und Personalkosten aus, die jedes Jahr für die Bereitstellung kostenlosen Streumaterials für die Bürger in 273 Streugutkisten anfallen. Vor wenigen Tagen hatte die Augsburger SPD diese Zahl in Frage gestellt. Das Einsparpotenzial der Stadt betrage allenfalls 50.000 Euro, so SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer am 8. November gegenüber der Presse (DAZ berichtete).

Umweltreferent Rainer Schaal zeigte sich gestern von der SPD enttäuscht: “Mich ärgert, dass man mir eine Luftnummer vorwirft.” Der Betrag von 180.000 Euro stehe seit Monaten in der Vorschlagsliste der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) für Sparmaßnahmen der Stadt. Der Vorschlag sei von seinen Mitarbeitern im Rahmen der Aufgabenkritik erstellt und kalkuliert und von der KGSt seriös überprüft worden, bevor er im April in der interfraktionellen Arbeitsgruppe vorgestellt worden sei, in der auch die SPD vertreten war. “Das wäre der richtige Ort für Kritik gewesen. Aber niemand hat damals Zweifel geäußert, dass die Zahl falsch wäre”, so Schaal gestern zur DAZ.

“Von Mitarbeitern erarbeitet und seriös überprüft”

Laut Schaal setzt sich die Summe zusammen aus 18.000 Euro Materialkosten, 101.000 Euro für die sechsmalige Befüllung (1.000 Stunden für ein Fahrzeug, einen Fahrer und einen Straßenreiniger), 45.000 Euro für die Wartung der Splittkisten und zehn Prozent auf alles für Verwaltungskosten, die mit weiteren 16.000 Euro zu Buche schlagen.

Ob die Splittkisten tatsächlich abgebaut werden, entscheidet sich in der Stadtratssitzung am 24. November. Die SPD hat für diese Sitzung einen Nachprüfungsantrag gestellt und Widerstand gegen die Abschaffung der freiwilligen Serviceleistung der Stadt angekündigt. Zustimmung zur Abschaffung der Splittkisten haben im Vorfeld Pro Augsburg und die Grünen signalisiert.

» Die Kalkulation im Detail (pdf 5 kB)



Haushaltsberatungen: „Es ist unklar, worüber man beraten soll“

Die Stadtratsfraktion der Grünen hat gestern via Pressemitteilung moniert, dass es keinen abgestimmten Haushaltsvorschlag der Regierungskoalition gibt. Nach Auffassung der Grünen wurden die Beratungen von der Regierung kaum vorbereitet.

"Neue Vorschläge ohne Deckungsvermerk": Christian Moravcik

"Neue Vorschläge ohne Deckungsvermerk": Christian Moravcik


„Es kann nicht sein, dass noch zu Beginn der Haushaltsberatungen neue Anmeldungen der Referenten über 10 Millionen ohne Deckungsvorschläge eingehen. Die Regierung muss vorher diskutieren und einen abgestimmten Haushalt einbringen“, so der Grüne Fraktionschef Reiner Erben, der das bisherige Verfahren „für nicht hinnehmbar“ hält. Als Beispiel führt Erben die Widerstände der Wirtschaftsreferentin Eva Weber und einiger CSU-Stadträte bezüglich der von Kämmerer Hermann Weber geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer an. Kultur- und Sportreferent Peter Grab habe für seine Belange 3,5 Millionen Euro eingefordert. Auch andere Referenten hätten Forderungen angekündigt. „Neue Vorschläge können eigentlich nur mit Deckungsvermerken gemacht werden, deshalb verlangt eine Vorlage eines Haushalts auch eine Prioritätensetzung. Diese hat nach wie vor nicht stattgefunden. Stattdessen verhält sich die Stadtregierung, als wäre sie im Wunschkonzert“, so der Grüne Stadtrat Christian Moravcik, der sich genervt gab: „Ohne einen abgestimmtem Vorschlag machen die Haushaltsberatungen wenig Sinn. Die Stadtregierung muss einen seriösen Vorschlag machen.“



„Gute Gestaltung 11“ goes to „City of Peace“

Das Rahmenprogramm zur diesjährigen Frauenfußball-WM in Augsburg erhält im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Gestaltung 11“ einen der renommiertesten Designpreise Deutschlands.



Der Wettbewerb wurde vom Deutschen Designer Club e.V. (DDC) mit Sitz in Frankfurt am Main ausgelobt. Der Preis zeichnet außergewöhnliche Arbeiten im Bereich Marketing-Kommunikation aus. In der von team m&m entwickelten Gestaltung von „City of Peace“ fand die Jury „Leistungsbereitschaft auf höchstem Niveau, ungebrochene Kreativität sowie den Mut, neue Welten zu erschließen“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt (!) wörtlich heißt. „Ich freue mich, dass nicht nur die Inhalte, sondern auch die Verpackung weit über Augsburgs Grenzen hinaus Anklang finden“, so Kulturreferent Peter Grab. Aus Sicht von Programmleiter Richard Goerlich haben zum Erfolg von City of Peace „maßgeblich das Programm-Magazin und das Design mit seinem fußball-untypischen und provokanten Ansatz beigetragen.“ Für die Gestaltung des Magazins war die Agentur „team m&m“ verantwortlich. Die Augsburger Agentur wird für ihre Arbeit am Freitag, 9. Dezember in Frankfurt ausgezeichnet.