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Haushalt 2012: Grüne präsentieren eigenes Sparkonzept

Seit gestern laufen im Finanzausschuss die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012. Am Freitag präsentierten die Augsburger Grünen ihre Vorstellungen von einer “anderen Haushaltspolitik”.

"Wir müssen zu einer anderen Haushaltspolitik kommen": Fraktionschef Reiner Erben

"Wir müssen zu einer anderen Haushaltspolitik kommen": Fraktionschef Reiner Erben


Einnahmeerhöhung, Ausgabenreduzierung, Aufgabenkritik und in der Folge strukturelle Veränderungen: Mit diesem einfachen Konzept wollen die Augsburger Grünen die Rückkehr zu geordneten Finanzen schaffen. Seitens der Stadtregierung passiere das derzeit nur halbherzig: Der Haushaltsausgleich beschränke sich auf das Stopfen von Löchern. Der KGSt-Prozess sei zu spät begonnen worden, mangelhaft unter den Referenten abgestimmt und gehe nicht an strukturelle Fragen heran, moniert der Fraktionsvorsitzende Reiner Erben. Ernsthafte Aufgabenkritik fehle, aber nur so könne Augsburg politisch und finanziell handlungsfähig bleiben, so Vorstandssprecher Matthias Strobel.

Als eine der Hauptbedrohungen für die zukünftige Leistungsfähigkeit der Stadt hat Christian Moravcik, der für die Grünen im Finanzausschuss des Stadtrates sitzt, den überall entstandenen Sanierungsstau ausgemacht. Moravcik schätzt ihn auf über eine Milliarde Euro. Ohne Einbeziehung des Sanierungsstaues werden man zu keinem realistischen Bild der Haushaltslage kommen. Derzeit lebe die Stadt extrem von der Substanz. Jedes neue Vorhaben bringe weitere Folgekosten mit sich und erhöhe den Bauunterhalt zusätzlich. Moravcik plädiert deshalb für “Sanierung vor Neubau”.

Erhöhung der Gewerbesteuer ist kein Tabu

Der Sparliste des Kämmerers Hermann Weber, die rund 6 Mio. Euro umfasst, setzen die Grünen in den laufenden Haushaltsberatungen eine eigene Liste mit 150 konkreten Vorschlägen entgegen, Volumen: 8,56 Millionen. Im Gegensatz zu Weber wollen die Grünen nicht sparen beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Bildung, im Bereich Prävention, bei Integrationsmaßnahmen, bei der kulturellen Bildung, der Pflege und Altenhilfe. Rund 1,2 Mio. an Streichungen enthält die “Weber-Liste” in diesen Bereichen.

Die Grünen wollen statt dessen den Rotstift u.a. ansetzen bei der Semmeltaste mit 450.000 Euro, der Stelle des Popkulturbeauftragten (75.000 Euro), bei Ku.Spo und durch die Abschaffung eines Referats (460.000 Euro). Durch die Bündelung der juristischen Sachbearbeiter der Einzelreferate in einer Organisationseinheit ließen sich weitere 170.000 Euro einsparen.

Sechsstellige Einnahmeerhöhungen könnte die Vermietung städtischer Dachflächen für die Nutzung mit Fotovoltaik bringen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist für die Grüne Fraktion kein Tabu, sondern die Chance, finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen: Diese würden direkt oder in Form von Standortfaktoren langfristig wieder der regionalen Wirtschaft zugute kommen, so Reiner Erben. Die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss laufen noch bis zum 25. November.



Konfuzius musikalisch – Musik von Cornelius Cardew im Goldenen Saal

Cornelius Cardew war einer der großen musikalischen Erneuerer. Ein Komponist, der das Gestalten von Musik nicht nur als künstlerische, sondern auch als soziale Aufgabe verstand. Am kommenden Sonntag, 20. November um 19.30 Uhr führen der Basilikachor St. Ulrich und Afra unter Leitung von Peter Bader und das von Andrea Huber geleitete Junge Vokalensemble Schwaben Cardews „The Great Learning, Paragraph 7“ im Goldenen Saal des Rathauses auf. Die musikalische Gesamtleitung hat der Brite John Tilbury.

Cornelius Cardew. Ein Werk des 1981 verstorbenen Komponisten wird am Sonntag im Goldenen Saal des Rathauses aufgeführt.

Cornelius Cardew. Ein Werk des 1981 verstorbenen Komponisten wird am Sonntag im Goldenen Saal des Rathauses aufgeführt.


Mit der Gründung des „London Scratch Orchestra“ begann Cornelius Cardew mit dem Experiment, Laien in seine Arbeit einzubeziehen, gab ihnen einen Platz neben professionellen Musikern und bot ihnen die einmalige Chance, sich in den musikalischen Prozess mit ihren Mitteln einzuklinken. Sein großes Werk „The Great Learning“ basiert auf Texten des alten chinesischen Weisen Konfuzius, übersetzt von dem amerikanischen Dichter Ezra Pound. Allen sieben Teilen des Werkes gemein ist die Suche nach einer gemeinsamen Harmonie der ausführenden Musiker miteinander, aber auch mit dem Zuhörer. Paragraph 7, der an diesem Abend erklingen wird, basiert auf Arbeitsanweisungen für die Interpretation des Konfuzius-Textes, die streng befolgt, jedoch ganz individuell, nach eigenen Tempo und Empfinden, vom Einzelnen gestaltet werden. Das Ergebnis ist ein einmaliger Gesamtklang, der im jeweiligen Moment entsteht und genau so nie wieder zu hören sein wird. Das Konzert am Samstag ist das dritte unter dem Titel „Klang der Stadt“ – schon seit 2009 konzipiert MEHR MUSIK! für das Festival der 1000 Töne unter diesem Titel Konzerte, die sich mit der Realität unserer Stadtgesellschaft berühren. Paragraph 7 aus „The Great Learning“ spiegelt die Wirrwarr und die Vielstimmigkeit der Sprachen in unseren Städten.

Weltweit geschätzter Komponist der Avantgarde

Cornelius Cardew studierte Klavier und Komposition in England sowie Elektronische Musik in Köln. Dort wurde er in den späten 1950ern Karlheinz Stockhausens Assistent. Als Musiker und Konzertveranstalter verantwortete er zahlreiche Uraufführungen von Pierre Boulez, John Cage, La Monte Young, Terry Riley und anderen. Zusammen mit Howard Skempton and Michael Parsons gründete er das London Scratch Orchestra, ein großes experimentelles Ensemble, das national wie international erfolgreich arbeitete. Cardew, der 1981 unter tragischen Umständen starb, war nicht nur in Großbritannien, sondern weltweit geschätzt als Komponist der Avantgarde sowie als Komponist mit zutiefst politischen Überzeugungen und gesellschaftlichem Engagement.

John Tilbury, der das Konzert am Sonntag dirigieren wird, wurde 1936 in London geboren. Er studierte Klavier als Stipendiat des Royal College of Music, später auch in Warschau, wo er mit Zygmunt Krause die Warsaw Music Workshop Group gründete. 1968 gewann er den Gaudeamus Wettbewerb für neue Musik in Holland und spezialisierte sich von da an auf zeitgenössische Musik. Zahllose internationale Auftritte mit Werken von Morton Feldman, Michael Parsons, Earle Brown, John Cage, Christian Wolff, Terry Riley, Cornelius Cardew u.a. Tilburys Ruf als Meisterpianist der improvisierten Musik ist legendär, nicht zuletzt infolge seiner Mitwirkung beim Improvisationsensembles AMM seit 1980. In den letzten Jahren tritt er auch als Schauspieler auf – zum Beispiel in Stücken von Samuel Beckett und Harold Pinter – und arbeitet als Schriftsteller. John Tilbury hat Standards gesetzt mit seinen Aufnahmen u.a. von Klavierwerken von John Cage, Howard Skempton und Morton Feldman.

Karten für das Konzert am Sonntagabend gibt es beim Theater Augsburg und an der Abendkasse zum Preis von 10 Euro, ermäßigt 8 Euro.



Rathaus: Linke im Tiefschlaf

Kommentar von Siegfried Zagler

Die beiden Linken Stadträte Alexander Süßmair und Dietmar Michalke gaben nach ihrem Einzug in das Augsburger Stadtparlament keine schlechte Figur ab. Sie machten öffentlichkeitswirksame Politik in sozialen Angelegenheiten, hielten flammende Reden in Sachen Verkehrspolitik und überraschten mit differenzierten Nachfragen zu den Beschlussvorlagen. Ohne die inhaltlichen Positionen der Linken im Detail zu bewerten, waren sich alle politischen Beobachter darüber einig, dass sie gut vorbereitet ihre Positionen auf den Punkt zugeschnitten vortragend im Stadtrat präsentierten und auf Augenhöhe mit dem politischen Geschehen in der Stadt agierten. „Herr Oberbürgermeister, Sie haben sicher Verständnis dafür, dass wir als Linke nicht für diese Namensnennung des Platzes stimmen können.“ Mit diesem Einstiegssatz sorgte Michalke mit Absicht für einen Lacher des gesamten Stadtparlaments.

Süßmair scheint mit der Doppelbelastung überfordert zu sein

Es war ein mit Respekt gepaartes Lachen. Gemeint war eine Beschlussvorlage des Stadtrats, der das Areal rund um das Fuggerdenkmal in der Philippine-Welser-Straße zum “Fuggerplatz” auswies. Das liegt allerdings lange zurück. Der Niedergang der Linken Stadtratsgruppe lässt sich ziemlich genau datieren: Am 27. September 2009 wurde Alexander Süßmair in den Deutschen Bundestag gewählt und wenig später wechselte Dietmar Michalke den Wohnsitz und gab sein Stadtratsmandat an Benjamin Clamroth ab. Seitdem sind die Linken im Augsburger Rathaus im Sinkflug. Süßmair scheint mit der Doppelbelastung überfordert zu sein und Benjamin Clamroth kann die Lücke, die Michalke hinterließ, nicht annähernd schließen. Schwergewichtige Themen ohne Positionierung der Linken gibt es dutzendweise: Interimsspielstätte, Theatersanierung, Curt-Frenzel-Stadion, Neuverschuldung, Biennale-Konzept, CSU-Spaltung, KGSt-Sparliste, Haushaltsentwurf 2012, Integrationsbeirat, um aus dem Stegreif einige zu nennen. Die Stadtratsgruppe der Augsburger Linken nahm (und nimmt) an den öffentlichen Debatten zu diesen Themen nicht teil. Im zurückliegenden Jahr wurden sechs Pressemitteilungen verfasst. Die vorletzte am 7. September 2011. Sechs Wochen nach dem Stadtratsbeschluss (!) bezog darin Clamroth zur Gehaltserhöhung von Stadtwerkechef Norbert Walter Stellung.

In einer Stadt wie Augsburg gäbe es genügend Themen, um in der Oppositionsrolle glänzen zu können. Die Linken ziehen den Tiefschlaf vor. Der Kreisverband der Augsburger Linken beschäftigt sich zuvorderst mit sich selbst, während die Stadträte Clamroth und Süssmair mit stoischem Gleichmut ein Thema nach dem anderen verschlafen. Immerhin hat es Berufspolitker Alexander Süßmair eine Woche nach Bekanntwerden des VGH-Urteils in Sachen Bebauungsplan Nr.500 geschafft, eine Pressemitteilung dazu zu verfassen. Das war gestern, also tagelang nach den Stellungnahmen der anderen Parteien. Die Linken in Augsburg: ein Trauerspiel.



Europa, warum eigentlich?

Die Euro-Krise bewirkt, dass sich viele Deutsche fragen, auf welchem Fundament die Europäische Union heute noch beruht. Das Argument, die europäische Einigung habe uns 66 Jahre Frieden gesichert, scheint vielen nicht mehr zu genügen. Was also bleibt als Argument für Europa? Im Rahmen der Reihe „Zusammen leben – Augsburger Reden zu Vielfalt und Frieden in der Stadtgesellschaft“ beschäftigt sich Dr. Navid Kermani am kommenden Montag, 21. November um 19.30 Uhr mit diesem Problem unter dem Titel „Europa ja – aber warum eigentlich? Das europäische Projekt in der Krise.“

Die Veranstaltung findet statt im Augustana Saal des Evangelisches Forums Annahof. Bürgermeister Peter Grab eröffnet die Veranstaltung, im Anschluss findet ein Gespräch mit dem Referenten statt, das der Soziologie-Professor Christoph Lau von der Universität Augsburg moderieren wird.

Hört man den Politikern zu, bleibt als Argument für Europa vor allem der wirtschaftliche und strategische Vorteil eines gemeinsamen Marktes. „Scheitert der Euro, scheitert Europa”, hat es die Bundeskanzlerin auf eine einprägsame Formel gebracht. Ist das so? Ist der Euro wirklich das Fundament, auf dem die europäische Einigung steht? War da nicht mehr? Seit seiner berühmt gewordenen Burgtheaterrede im Jahr 2005 über die Grenzen Europas (erschienen 2006 im Ammann Verlag) hat sich der Schriftsteller und habilitierte Orientalist Navid Kermani immer wieder in die Debatte über die europäische Identität eingeschaltet, zuletzt im Oktober mit einer Rede am Deutschen Theater Berlin. Kermani, geboren 1967, lebt in Köln. Für sein literarisches und akademisches Werk ist er vielfach ausgezeichnet worden, zuletzt mit der Buber-Rosenzweig-Medaille 2011. Im Dezember erhält er den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken. Er ist Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung. In diesem Herbst hat Navid Kermani im Hanser Verlag den Roman „Dein Name“ veröffentlicht.