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Der Kö nach dem VGH-Urteil: Alte Diskussionen flammen wieder auf

Gerd Merkle nimmt seine Bauverwaltung in Schutz

Von Bruno Stubenrauch

Vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dominiert war der turnusmäßige Bericht des Baureferenten zur Mobilitätsdrehscheibe am vergangenen Donnerstag im Bauausschuss. Die Stadträte vermittelten phasenweise den Eindruck, als sei der “Bypass” am Kö vor einem Jahr nie diskutiert worden.

Bald ohne Baurecht? Stadtumbau in der Fuggerstraße und am Kennedy-Platz



Mit Urteil vom 7. November 2011 hatte der BayVGH den Bebauungsplan Nr. 500 “Königsplatz und Augsburg-Boulevard” für unwirksam erklärt und damit der Normenkontrollklage zweier Augsburger Immobilienbesitzer in der Schaezlerstraße stattgegeben. Begründung des Gerichts: Der B-Plan sei nicht mehr öffentlich ausgelegt worden, nachdem ein “Bypass”, eine vorsorgliche Entlastungsstraße durch den Fußgängerbereich des neuen Königsplatzes, mit aufgenommen wurde.

“Der Bypass ist zu beschreiben”

“Sie haben nie deutlich gemacht, was dieser Bypass sein soll”, warf Eva Leipprand dem Baureferenten vor. “Wäre er eine Straße, dann würde die Standardisierte Bewertung neu berechnet werden müssen. Wenn nicht, wundere ich mich darüber, warum sich Gruppierungen, auch welche, die in meiner Nähe sitzen, damit haben beruhigen lassen,” so die Grüne Stadträtin weiter, die damit auch auf die neben ihr sitzenden SPD-Stadträte zielte.

Stefan Quarg (SPD) monierte ebenfalls die fehlende Deklaration des Bypasses: “Wann wird er eingesetzt, in welchem Umfang wird er eingesetzt, wieviel Fahrzeuge sollen da fahren, in welcher Situation steht er auch tatsächlich zur Verfügung, wie ist er gesichert, wie ist der Kreuzungsverkehr? Dieses geht dem B-Plan absolut alles ab.” Man werde nicht umhin kommen, das zu beschreiben, näher zu erläutern und in den Plan einzugießen.

“Die Definition zum Bypass gibt es”

Diese Vorwürfe wollte Gerd Merkle nicht auf sich sitzen lassen. “Die Definition zum Bypass gibt es”, so der Baureferent, der dann eine zwischen SPD und Stadtregierung vereinbarte Formulierung zitierte:

  • “Der Bypass ist als höhengleiche, einspurige Entlastungsstraße zwischen Konrad-Adenauer-Allee und Fuggerstraße in Süd-Nord-Richtung auszugestalten. Der Bypass ist nicht Bestandteil der planerisch vorgesehenen, geregelten Verkehrsabwicklung. Er dient lediglich der Vorsorge für nicht von vornherein auszuschließende Bedarfsfälle (Unfälle) bei ernsthaften und nicht anderweitig zu bewältigenden Verkehrsproblemen im Bereich Schaezler- und Schießgrabenstraße. Selbst für solche Fälle temporären Bedarfs verbleibt es bei der Überfahrung über den Königsplatz beim Vorrang des ÖPNV und der Fußgänger und Radfahrer. Die Feststellung eines etwaigen Bedarfs erfolgt durch den Stadtrat.”

“Diesen Text, den ich Ihnen vorgelesen habe, haben Sie mit großer Mehrheit am 8.10.2010 im Stadtrat beschlossen, als es um das Ratsbegehren ging”, so Merkle. Die Bauverwaltung habe daraufhin die Maßgabe des Beschlusstenors exakt “Eins zu Eins” umgesetzt (siehe auch Infokasten zum Artikel “Gericht stoppt Bebauungsplan zum Königsplatz“).

Auch heute stehe er zu seiner damaligen Meinung, so Merkle, dass durch die Aufnahme des Bypasses zwischen Billigungs- und Satzungsbeschluss die Grundzüge der Planung nicht tangiert worden seien und damit eine erneute Auslegung nicht notwendig war: “Auch hier nehme ich meine Bauverwaltung ausdrücklich in Schutz”.

“Paradoxe Kommunikation”

Dr. Rolf Harzmann

Dr. Rolf Harzmann


Unterstützung bekam Merkle vom Dr. Rolf Harzmann (Pro Augsburg), der seine “Außensicht” auf die Diskussion – er vertrat als Nichtmitglied des Bauausschusses seine Kollegin Beate Schabert-Zeidler – wortreich kundtat: Als Außenstehender könne man den Eindruck gewinnen, dass über dieses Thema nicht ausreichend geredet worden sei. Dabei seien, so Harzmann, sämtliche Planungsdetails so ausführlich diskutiert worden wie in keinem anderen Fall seit seiner Stadtratszugehörigkeit. Harzmann sprach von einer “geradezu karnevalistischen” und “paradoxen” Kommunikation über Sachverhalte, die “überhaupt nicht länger diskutierbar sind”. “Wer sich ungenügend informiert fühlt, hat ungenügend zugehört”, so Harzmann vorwurfsvoll an seine Vorredner, denen sich zuvor auch Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth (Freie Wähler) zustimmend angeschlossen hatte.

Inhaltlich sah sich Harzmann nahe bei den Grünen, die eine Autostraße im Kö immer abgelehnt hätten. Der Bypass sei die Folge eines Kompromisses gewesen, den er heute noch bedauere. “Der war aber damals notwendig, sonst wäre der gesamte Kö-Umbau nicht passiert. Das ist leider so.”

“Ein aufgeregter Hühnerhaufen”

Breiten Raum nahm auch die Diskussion um Normenkontrollklagen im Allgemeinen und Speziellen ein. Klagen gegen Bebauungspläne seien nichts Besonderes, so Baureferent Merkle. Das sah Rose-Marie Kranzfelder-Poth ganz anders: “Wenn sich Bürgerinnen und Bürger auf den Weg machen um Klage einzureichen, dann ist das jedes Mal ein großer Aufwand, der alles andere als ‘Nichts Besonderes’ für diese Menschen darstellt.” Klagen dürfe man nicht als Störfaktoren sehen oder als Aktionen von Menschen, die Freude daran haben, sondern müsse sie ernst nehmen.

Gegenrede kam von Rolf Harzmann. Im Fall Kö seien es nicht “die Bürgerinnen und Bürger”, sondern zwei Bürger, die “aus durchaus unaltruistischen Gründen” Klage erhoben hätten. Großen Aufwand sehe er nicht. “Wenn man das so beschreibt wie Sie das gemacht haben, dann machen Sie die Täter zum Opfer”. Auch auf den Spassfaktor beim Klagen ging Harzmann ein: “Wenn ich der Kläger wäre, ich wäre hochgradig vergnügt über das, was ich erreicht hätte: nämlich einen aufgeregten Hühnerhaufen.”

Rolf Rieblinger (Neue CSM) bedauerte, dass man mit den beiden Klägern nicht denjenigen vor sich habe, der eigentlich hinter den Klagen stecke. Der habe hier zwar einen Wohnsitz, sitze aber meistens in München. Gemeint war Rieblingers früherer CSU-Parteikollege Rolf Baron von Hohenhau. “Dieser Herr, der einem großen Verband vorsteht”, habe wiederholt zu ihm gesagt: “Eines schwöre ich euch, ich mache euch den Königsplatz kaputt und den Bahnhof, egal was es kostet”. Das dürfe man nicht zulassen und müsse dagegen zusammenstehen.

“Wir verlieren etwa fünf Wochen an Rechtskraft, aber keine Zeit”

Rolf Harzmann plädierte für einen Verzicht auf Konjunktive: Man solle die Urteilsbegründung abwarten und die Sache in unaufgeregter Weise abhandeln. In diesem Sinn präsentierte Gerd Merkle das beabsichtigte weitere Vorgehen. Der B-Plan sei bis zum Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung und darüber hinaus in der vierwöchigen Beschwerdefrist noch rechtskräftig. Im Dezember finde eine erneute Auslegung und das Einholen von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange statt. “Wir werden Ihnen den B-Plan dann am 26. Januar 2012 im Stadtrat nochmal mit gleichem Inhalt zur Beschlussfassung vorlegen. Das heißt, wir verlieren etwa fünf Wochen an Rechtskraft.” Bauzeitverluste seien damit nicht verbunden, da die Baustelle in Abstimmung mit dem Einzelhandel ab Dezember ohnehin ruhe und erst wieder nach Ende der Frostperiode Anfang März 2012 starte.

» Kommentar: “Der Bypass ist obsolet”



Der Bypass ist obsolet

Kommentar von Bruno Stubenrauch

Seien wir ehrlich: Der autofreie Kö hat nie einen Bypass für den motorisierten Individualverkehr gebraucht. Zwei Jahre lang – zwischen 2008 und Mai 2010 – haben die Verkehrsplaner in aufwändigen Simulationen nachgewiesen, dass ihr Konzept funktioniert, haben die Architekten betont, ihr Kö brauche keinen Bypass. Notwendig war der Bypass nur als temporäre Krücke, um das Tunnel-Gespenst abzuwehren. Aus politischen Gründen also, um vor dem Bürgerentscheid möglichst viele Gruppierungen – darunter die SPD – ins Boot der Amtslösung zu holen. Das war vor genau einem Jahr.



Am 21. November läuft die Bindewirkung des damaligen Bürgerentscheids für einen Kö mit Bypass aus. Einzelhändler und Autofahrer haben inzwischen durch Selbsthilfe und monatelange Praxistests im baustellengespickten Augsburg bewiesen, dass man auch “da lang” fahren kann, wenn es dort lang mal nicht geht. Anders als die an Schienen gebundenen Fahrzeuge des ÖPNV sind Autos nämlich problemlos in der Lage, selbst totalgesperrte Strecken ohne einen “Manzu-Bogen”, also ohne planmäßige Ausweichtrasse, mittel- und großräumig zu umfließen.

Dabei ist sogar der Manzu-Bogen zwischen Auslegung und Inkraftsetzung aus dem Bebauungsplan 500 verschwunden, ganz ohne Beanstandung durch den Münchner Verwaltungsgerichtshof. Nichts spricht also dagegen, in der Stadtratssitzung am 24. November die Auslegung eines B-Plans 500 ohne Bypass zu beschließen und den Gegenwind aus München als Rückenwind für einen wirklich autofreien Kö zu nutzen. Der Klageweg dagegen steht jedem Automobilisten offen.



„Gegen die Welt“ – Lesung in der Stadtbücherei

Ein Dorf in Ostfriesland, Kühe grasen auf den Wiesen, ab und zu zerreißt der Lärm eines Tieffliegers die Stille. Hinter den getrimmten Tujahecken des Neubauviertels blühen die Blumen, in den Auffahrten glänzen frisch gewachste Neuwagen. In diese Welt wird Mitte der Siebzigerjahre Daniel Kuper, Spross einer Drogistendynastie, hineingeboren – ein schmächtiger, verschlossener Junge mit viel zu viel Fantasie und zu wenigen Möglichkeiten.

Jan Brandt – am kommenden Samstag liest der junge Autor in der Stadtbücherei.

Jan Brandt – am kommenden Samstag liest der junge Autor in der Stadtbücherei.


Das ist die Szenerie, in der Jan Brandts Roman „Gegen die Welt“ handelt. Der Autor Brandt liest am kommenden Samstag, 19. November um 19.30 Uhr in der Neuen Stadtbücherei aus seinem Buch. Brandt belässt den Jungen Daniel nicht in der Langeweile Ostfrieslands. Denn bald geschehen seltsame Dinge: Mitten im Sommer kommt es zu heftigem Schneefall, ein Kornkreis entsteht, ein Schüler stellt sich auf die Bahngleise, Hakenkreuze tauchen an den Hauswänden auf. Und für all das wird Daniel Kuper verantwortlich gemacht. Doch je mehr dieser versucht, die Vorwürfe zu entkräften, desto stärker verstrickt er sich in ihnen. „Gegen die Welt“ ist ein großer deutscher Roman: über die Wende in Westdeutschland, über Popkultur in der Provinz und über Freundschaften, die nie zu Ende gehen. Jan Brandts gewaltiges Buch von über 900 Seiten war nominiert für den Deutschen Buchpreis 2011. Als „großes Kino“ bezeichnete der Regisseur Sönke Wortmann das Buch: „Ein tollkühner Roman über Freundschaft und Verrat. Rebellisch und bewegend, wahnsinnig und witzig.“

Der Eintritt zu Lesung und anschließendem Gespräch kostet 8 Euro, ermäßigt 5 Euro.



Museum für Bayerische Geschichte: Augsburger Träume gehen nicht in Erfüllung



„Augsburg mit seiner ruhmreichen Geschichte wäre geradezu prädestiniert für ein Museum für Bayerische Geschichte“, so das Kulturreferat in seiner Antragsbegründung vor zwei Jahren. Der Freistaat plant den Bau dieses Museums und hat sich wohl aus 25 Standortbewerbern für Regensburg entschieden. Die Stadt Augsburg, die sich mit zwei Standorten beworben hatte (dem Gaswerk und einem Gelände in der Nähe des Textilmuseums), dürfte somit aus dem Rennen sein. Als eindeutiger Fingerzeig in Richtung Regensburg wird laut eines Berichtes der Süddeutschen Zeitung ein Auftritt von Ministerpräsident Horst Seehofer zum 25jährigen Bestehen eines BMW-Werkes in Regensburg bewertet. Es sehe gut aus für die Museumsbewerbung Regensburgs, so Seehofer auf dieser Veranstaltung. Der Museumsneubau soll die 50-Millionen-Grenze nicht überschreiten und 2018 eröffnet werden. Das letzte Wort hat nun das Bayerische Kabinett.

» Seite der Stadt Augsburg zur Bewerbung um das Museum der Bayerischen Geschichte

Bild: Cover der Bewerbungsschrift