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„Die ganze Mobilitätsdrehscheibe aufs Spiel gesetzt“

Von Siegfried Zagler

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs BayVGH bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 500 “Königsplatz und Augsburg-Boulevard” (DAZ berichtete) nahmen die im Rathaus vertreten Fraktionen zum Anlass, um mit grobem Schrot auf die Stadtregierung zu schießen.



Fast alle Fraktionen zeigten sich über das Urteil „bestürzt“, entwarfen Baustopp-Szenarien oder spekulierten, dass man befürchten müsse, dass durch die Verfahrenslücke in Sachen B-Plan 500 das gesamte Projekt „Mobilitätsdrehscheibe“ auf Spiel gesetzt werde (Grüne). Die nicht im Augsburger Stadtrat vertretene FDP sieht gar mit großem Schrecken einem Superstau entgegen und orakelte in der in Augsburg inzwischen sprichwörtlich gewordenen „Miriam-Gruss-Manier“ (für Oberflächlichkeit) von dem Fortgang der Serie „Pleiten, Pech und Pannen“. Ob das VGH-Urteil nicht so einfach heilbar ist, wie Oberbürgermeister Kurt Gribl und Baureferent Gerd Merkle vermuten, oder ob das Projekt aufgrund eines „Formal-Fehlers seitens der Stadt weiteren Schaden nimmt“ (SPD), wird sich zeigen; eine Urteilsbegründung ist noch nicht bekannt. Auszüge aus den politischen Statements der Parteien:

Grüne: „Die ganze Mobilitätsdrehscheibe aufs Spiel gesetzt“

Die Grünen sprechen von einer Stolperei von einer Notoperation zur nächsten und ziehen dabei einen politischen Vergleich zum Curt-Frenzel-Stadion. Es sei auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht geklärt worden, was mit dem Begriff der vorsorglichen Entlastungsstraße gemeint gewesen sei. „Die Stadtregierung muss klar sagen, was sie mit der Entlastungsstraße will und wie dies mit den Plänen eines autofreien Königsplatzes, der Reduzierung des Durchgangsverkehrs und der Bevorzugung des ÖPNV vereinbar ist. Durch dieses Verfahren hat die Stadtregierung nicht nur erneut viel Zeit verloren, sondern ein weiteres Mal die ganze Mobilitätsdrehscheibe aufs Spiel gesetzt.“

SPD: „Das Projekt nimmt weiteren Schaden“

Die SPD zeigt sich darüber „bestürzt“, dass „dieses für die Stadt so wichtige – und streitbehaftete – Projekt nun an einem Formalfehler seitens der Stadt weiteren Schaden nimmt.“ Die Rathaus-SPD habe seinerzeit die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens unter der Leitung der Regierung von Schwaben verlangt, was der Baureferent jedoch als „unnötig und unflexibel“ abgelehnt habe. „Er wollte das Bebauungsplanverfahren, das nun beim VGH aufgehoben wurde.“

Freie Wähler: „Eine Farce“

Die Freien Wähler (FW) sprechen von einer „Farce“ im Sinne der Bürgerbeteiligung: „Wenn OB Gribl und Baureferent Merkle jetzt schon wissen, dass der Fehler heilbar ist und die Auslegung und erneute Beteiligung der Bürger keine Auswirkungen auf das Verfahren und den Bebauungsplan Nr. 500 haben, erklären Sie damit die Beteiligung zur Farce und haben bereits eine Vorentscheidung getroffen“, so das Statement vom inoffiziellen FW-Pressesprecher, Volker Schafitel.

FDP: „Nun droht endgültig der Superstau“

Die Augsburger FDP, die nicht im Stadtrat vertreten ist, lässt bestellen, dass die Stadt „erneut die Quittung für grobe Fehler im Rahmen des Großprojekts Mobilitätsdrehscheibe erhält.“ Jetzt sei es offiziell bestätigt worden, dass „die Verantwortlichen es versäumt haben, die Öffentlichkeit und insbesondere die betroffenen Anwohner einzubeziehen. Dass der Stadtregierung erneut ein solch dicker handwerklicher Patzer unterläuft, ist mehr als peinlich und setzt die Serie von Pleiten, Pech und Pannen fort.“ Nun drohe wohl endgültig der Superstau in Augsburgs Innenstadt, so Miriam Gruß, Bundestagsabgeordnete und Augsburger FDP-Kreisvorsitzende.

NCSM: „Aufhebung lediglich aus formellen Gründen“

Es sei bedauerlich, dass der Bebauungsplan 500 vom VGH für unwirksam erklärt worden ist, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle der Neuen CSM. „Nach derzeitiger Kenntnislage erfolgte die Aufhebung lediglich aus formellen Gründen. „Dies bedeutet, dass materiellrechtlich der B-Plan rechtmäßig ist. So wie es derzeit aussieht, bestehen keine Zweifel an den Verkehrsprognosen der Verkehrsgutachten zum Beispiel über die Leistungsfähigkeit des Kaiserhof-Knotens.“

CSU: „Es darf unter gar keinen Umständen zu einem Baustopp kommen“

Sehr zugeknöpft gibt sich die CSU-Fraktion: „Es ist nun die Aufgabe des Stadtrates, alles zu tun, dass auch vor dem Hintergrund des VGH-Urteiles ohne Zeitverlust der vom VGH beanstandete Verfahrensfehler geheilt wird. Die im Auslegungsverfahren von den Bürgern eventuell vorgebrachten Einwendungen sind ernsthaft zu überprüfen. Entscheidend ist aber für uns, dass es im Konsens dabei bleibt, dass der Bypass (die so genannte vorsorgliche Entlastungsstraße) unbeanstandet bleibt. Es darf unter gar keinen Umständen zu einem Baustopp kommen.“



Neue CSM: Kosten der Fraktion betragen jährlich 2.300 Euro

Die Neue CSM setzt sich gegen die von der Opposition ins Spiel gebrachte Mehrkosten von 100.000 Euro zur Wehr. Dieser Betrag bezüglich der zusätzlichen Mehrkosten durch die neue Fraktionsbildung im Augsburger Stadtrat sei falsch.

Die sechs Mitglieder der Neuen CSM

„Tatsächlich entstehen wegen der Gründung der Neuen CSM-Fraktion und durch die Beschlüsse des Stadtrats und des Organisations- und Personalausschusses Ende Oktober 2011, jährlich weit weniger Kosten als die bislang immer genannten 100.000 Euro“, so die Fraktionsvorsitzende der Neuen CSM, Claudia Eberle.

„Ich hoffe, dass die falschen 100.000 Euro endlich der Vergangenheit angehören“

Da durch den Beschluss des Organisations- und Personalausschusses die ehemalige Stelle des jetzigen Geschäftsführers Bernhard Rotter im Finanzreferat zu einhundert Prozent eingespart werde, sei die Schaffung der neuen Geschäftsführerstelle in vollem Umfang kostenneutral, so Eberle, die darauf Wert legt, dass durch den Beschlusses des Organisations- und Personalausschusses bei der CSU-Stadtratsfraktion aufgrund der geschrumpften Fraktionsgröße von 24 auf nunmehr 18 Mitglieder eine halbe Stelle gestrichen wurde, womit eine Einsparung von zirka 23.000 Euro bewirkt worden sei. Die Aufwandsentschädigung für den gesamten Fraktionsvorstand der Neuen CSM-Fraktion betrüge jährlich 23.184 Euro. Daneben würden ca. 500 € an Leasinggebühren für die technische Ausstattung und 1.800 € pro Jahr an Fraktionsgeschäftskosten anfallen. Dies ergebe insgesamt tatsächliche Mehrkosten von nur 2.300 € pro Jahr für die sechsköpfige Neue CSM-Fraktion.

„Ich hoffe, dass nun die tatsächlichen Kosten von allen Kritikern zur Kenntnis genommen werden und die falschen 100.000 Euro endlich der Vergangenheit angehören und nicht mehr genannt werden“, so Claudia Eberle in der gestrigen Pressemitteilung der Neuen CSM.



Merhaba Augsburg: Gribl missbilligt politische Redebeiträge

Die Reden dreier Vertreter der türkischen Regierungspartei „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses anlässlich des Festaktes zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens sind von Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl „ausdrücklich missbilligt“ worden.

In einem „Offenen Brief“ an alle „Augsburger Mitbürgerinnen und Mitbürger“ bringt Gribl sein Bedauern zum Ausdruck, dass diese Veranstaltung durch nicht dem Anlass entsprechende Zwecke belastet worden sei. OB Gribl bezeichnete in seinem Schreiben die Reden der Abgeordneten des türkischen Parlaments als „Redebeiträge mit deutlich politisierendem Inhalt“, der zu Irritationen und Entrüstung geführt hätte. „Es ist mir eine aufrichtiges Anliegen klarzustellen, dass der Festakt dem Mut, der Arbeit und der Integrationsleistung aller Arbeitsmigranten und ihrer Familien aus der Türkei gewidmet war“, so Kurt Gribl in seinem Offenen Brief.

» Offener Brief Dr. Gribl (pdf 474 kB)



Merhaba Augsburg in der Neuen Stadtbücherei

Das Ausstellungsprojekt „Merhaba Augsburg“ ist seit gestern, 11. November bis Samstag, 19. November, in der Neuen Stadtbücherei (Ernst-Reuter-Platz 1) zu sehen.



„Merhaba Augsburg“ ist ein mehrdimensionales Ausstellungsprojekt, das das Themenfeld 50 Jahre türkische Migration nach Augsburg und Deutschland auf künstlerische Weise zu erschließen versucht. Es besteht aus vier Teilen, die auf der Basis originaler Materialien inhaltliche Querverbindungen eingehen und 50 Jahre deutsch-türkische Migrationsgeschichte reflektieren. Das Ausstellungsprojekt ist eines der zentralen Projekte im Rahmen des gleichnamigen Festprogramms „Merhaba Augsburg“ zum 50jährigen Jubiläum des Anwerbeabkommens, das die Stadt Augsburg mit zahlreichen Partnern organisiert.