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Landtag: Wird das Asylbewerberheim Calmbergstraße geschlossen?

Heute wird im Bayerischen Landtag über einen Antrag der Grünen abgestimmt. Die Bayerischen Grünen beantragten, dass das Augsburger Asylbewerberheim in der Calmbergstraße geschlossen wird.

Sammelunterkunft in der Calmbergstraße

Spätestens 2011 soll diese Unterkunft geschlossen werden. Für die Flüchtlinge sollen neue Unterkünfte gefunden werden, bevorzugt dezentrale, preiswerte Wohnungen. Außerdem, so der Antrag der Grünen, sollen die Flüchtlinge anstelle der Essenspakete Bargeld bekommen. Dies wird als wichtiger Schritt zur Förderung der Eigenständigkeit und Eigeninitiative der Flüchtlinge angesehen.

„Es gibt keine Alternative zur Schließung der Calmbergstraße – eine Sanierung dieses heruntergewirtschafteten Kasernengebäudes würde viel zu teuer werden, die hygienischen Zustände sind unhaltbar und auch das Leben der Flüchtlinge in drangvoller Enge – mit vier bis sechs Bewohnern pro Zimmer – ist so nicht mehr länger hinzunehmen“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm in einer Pressemitteilung zur heutigen Sitzung des Landtages.

„Macht das Ding möglichst bald zu“

Mit ihrem Antrag greifen die Grünen auf eine Resolution zurück, die der Augsburger Stadtrat einstimmig im Juni dieses Jahres beschlossen hatte. Sozialreferent Max Weinkamm unterstrich damals den raschen Handlungsbedarf in der Calmbergstraße. „Macht das Ding möglichst bald zu“, so Weinkamm, der aber einräumte, dass es in Augsburg derzeit an den Möglichkeiten einer pragmatischen Umsetzung fehlen könnte: „Wir haben kein städtisches Alternativprojekt zur Hand”. Die Grünen präferieren in Anlehnung an das sogenannte „Leverkusener Modell“ die preiswertere und menschenwürdigere Unterbringung in Wohnungen. Die Resolution des Augsburger Stadtrats wurde von den Fraktionen der SPD und der Grünen sowie dem Linken Stadtrat Benjamin Clamroth verfasst.

“Leverkusener Modell”



Kernstück des 2001 in Leverkusen eingeführten Modells ist die Unterbringung von Flüchtlingen in dezentralen Privatwohnungen. Das Konzept wurde von der Stadtverwaltung Leverkusen, dem Caritasverband, dem Ausländerbeirat und dem Flüchtlingsrat entwickelt. Die Flüchtlinge können sich ihre Wohnungen selbst suchen. Ziel des Konzepts ist die Förderung der Integration der Flüchtlinge und die Stärkung von „Selbsthilfepotenzialen“. Die Stadt Leverkusen hat mit dem Konzept im Jahr 2002 rund 75.000 Euro bei der Bewirtschaftung der Unterkünfte und im Personalbereich eingespart.


Gruß und Förster für Erhalt von “Max 2011”

Für eine Fortführung des Maxstraßenfests im Jahr 2011 setzen sich die Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Miriam Gruß und der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Linus Förster ein.

In ihren gestrigen Pressemitteilungen sind sich die beiden Politiker einig, dass das erfolgreiche Projekt, das von der City Initiative Augsburg (CIA) getragen wird und das ein fester Bestandsteil der Augsburger Stadtkultur ist, nicht beerdigt werden darf. Wie bekannt wurde, bemüht sich die Stadtverwaltung um ein neues und besseres Sicherheitskonzept für die Großveranstaltung, die jedes Jahr mehr als 150.000 Besucher anzieht – eine Folge der tragischen Vorfälle bei der Love-Parade in Duisburg. Das kostet Geld. Bei der Lösung des finanziellen Dilemmas gehen die Vorstellungen der beiden Politiker auseinander: Während Miriam Gruß an die Verantwortlichen appelliert, die Kosten für die Sicherheit – ggf. durch eine beschränkte Besucherzahl – im Rahmen zu halten, fordert Linus Förster von der Stadtregierung, die Veranstalter und Geschäftstreibenden bei den “dann zu erwartenden Mehrkosten” nicht im Regen stehen zu lassen.