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Mehrheitsverlust: CSU und Pro Augsburg sehen sich weiter handlungsfähig

Die “volle Handlungsfähigkeit der Stadtregierung und der sie tragenden Fraktionen” beschwören CSU und Pro Augsburg in einer gemeinsamen, auch vom OB unterzeichneten Erklärung vom heutigen 15. Oktober.



Man stehe zur gemeinsamen Koalition der “Bürgerlichen Mitte”; der 2008 gemeinsam eingeschlagene Weg sei ein Erfolgsmodell, dass sich bereits sichtbar mit den ersten Ergebnissen in der Stadtgesellschaft widerspiegele. Überzeugende Sachpolitik finde interfraktionelle Befürworter. Interfraktionelle Lösungen zu finden sei nie ein Tabu gewesen, wie die überwiegend mehrheitlich gefassten Beschlüsse in den Ausschüssen und den Ratssitzungen – zuletzt das Ratsbegehren zum Kö – zeigten.

CSU und Pro Augsburg geben sich auch für die Zukunft optimistisch: “Die Fraktionsspitzen der Koalitionspartner und Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl werden gemeinsam mehrheitliche Zustimmung suchen und finden”.

» Gemeinsame Erklärung (pdf 503 kB)



Mit den Freien Wählern ist kein Staat zu machen

Von Siegfried Zagler

Die Freien Wähler haben im Stadtrat eine Fraktion gebildet, was möglich wurde, weil CSU-Stadträtin Regina Stuber-Schneider die CSU verlassen hat und bei den Freien Wählern eingetreten ist. Dadurch haben sich im Stadtrat die Mehrheitsverhältnisse numerisch so entwickelt, dass der Regierungskoalition von CSU und Pro Augsburg eine Stimme zur Mehrheit im Stadtrat fehlt.

Die Augsburger Allgemeine macht daraus ein “politisches Beben”, da sich der OB nun “die Mehrheiten in anderen politischen Lagern suchen muss” (Alfred Schmidt). Mag sein, dass sich nach Stuber-Schneiders Sprung auch “weniger wichtige Angelegenheiten” nicht mehr so leicht aus der Fraktion heraus regeln lassen, wie es die CSU in der Vergangenheit gewohnt war. Heimatpfleger wird wohl nun der SPD-Kandidat Walter Bachhuber und Finanzreferent Hermann Weber wird sich gegenüber der Presse ein wenig zügeln müssen, wenn ihm mal wieder eine Idee in den Sinn kommt, wo man den Rotstift ansetzen müsste. Bei den wichtigen Angelegenheiten wird sich OB Kurt Gribl mit dem fraktionslosen Karl Heinz Englet kurzschließen. Englet steht näher beim OB als bei der neuen Fraktion der Freien Wähler.

Als nächstmöglicher Springer kommt vielleicht noch Leo Dietz in Frage, doch auch Dietz dürfte nicht so naiv wie Stuber-Schneider sein, dass er nicht ahnen würde, dass bei den Freien Wählern seine politische Karriere nach 2014 beendet wäre. Doch selbst wenn noch ein oder zwei der üblichen Verdächtigen aus der CSU-Fraktion springen würden, wäre die Augsburger CSU längst nicht in einem ruhigen Hafen. Auf die eigene Fraktion konnte sich Gribl nie wirklich verlassen und Schönberg (FW) und Kranzfelder-Poth (ehemals FDP) sind schon lange nicht mehr auf Linie der Regierungskoalition.

Eine große Koalition sollte kein Thema sein

Wo ist also das gruselige Beben? Es findet nur in der veröffentlichten Meinung statt. Möglicherweise sind in absehbarer Zeit die beiden verwaisten Referate mit neuen Referenten zu besetzen (Wirtschaft- und Ordnungsreferat), was nichts anderes als einen Fortschritt für die Stadtregierung bedeuten würde. Möglicherweise gelingt es Kurt Gribl sogar als “Allparteien-OB” (wie seinerzeit Hans Breuer) seine Position als Stadtoberhaupt zu stärken. Dann sollte ihm aber nicht sehr daran gelegen sein, dass ihm die aktuell “gefühlte Mehrheit” mit Englet und der vor sich hin schwächelnden Pro Augsburg Fraktion erhalten bleibt. Auch eine große Koalition sollte kein Thema sein.

"Gefühlte Mehrheit": Karl Heinz Englet und OB Kurt Gribl

"Gefühlte Mehrheit": Karl Heinz Englet und OB Kurt Gribl


Richtig bedeutsam ist für die Stadt durch die aktuelle Entwicklung nur die Überlegung, ob es Volker Schafitel in seiner Eigenschaft als stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der Freien Wähler gelingt, die Freien Wähler in Augsburg zu einer konkurrenzfähigen Partei mit Profil zu formen. Rainer Schönberg ist das in all den Jahren nicht gelungen. “Die Schönberg-Show”, so heißen die Freien Wähler in Augsburg. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Der letzte (belanglose) Eintrag auf der FW-Homepage liegt beinahe 17 Monate zurück. Schönberg hat in Augsburg das Image eines Polit-Clowns, der jedes Bürgerbegehren abreitet und dem keine Spitzfindigkeit zu spitzfindig ist, um daraus nicht eine Wortmeldung im Stadtrat zu formulieren – der Publicity halber, wie es in Augsburg die Spatzen von Dächern pfeifen.

Derzeit sind die Freien Wähler in Augsburg von einer Politgruppierung mit Profil in etwa so weit entfernt wie der Augsburger Schmuddelblogger Arno Loeb von einer Ehrenkarte für den Wiener Opernball. Daran ändert auch der Beitritt von Rose-Marie Kranzfelder-Poth nichts. Die ehemalige FDP-Stadträtin konnte als OB-Kandidatin der FDP im Frühjahr 2008 gerade mal 890 Stimmen verbuchen. Kranzfelder-Poth ist über eine Frauenliste in den 90ern in den Stadtrat eingezogen, um in der laufenden Stadtratsperiode zur FDP zu wechseln. Nun ist sie zum zweiten Mal ungeachtet des Wählerwillens zu einer anderen politischen Gruppierung gesprungen. Das hat in der langen Geschichte des Augsburger Stadtparlaments noch niemand “geschafft”. Eine gute politische Vita sieht jedenfalls anders aus.

Vom Haifischbecken in die Schlangengrube gesprungen

Ein Polit-Clown, eine Wählertäuscherin, eine graue Maus und ein permanentes Lästermaul als Pressesprecher im AZ-Forum werden keine angesehenen Persönlichkeiten auf ihre Liste für 2014 locken. Stuber-Schneider ist politisch ein unbeschriebenes Blatt, wird aber dennoch schnell erfahren müssen, dass sie vom Haifischbecken in die Schlangengrube gesprungen ist. Mit den Freien Wählern ist in Augsburg kein Staat zu machen, was natürlich auch damit zu hat, dass es für “irgendwie liberal-konfigurierte Wählergruppen” kein großes Wählerklientel in Augsburg gibt. Man kann also durchaus prognostizieren, dass Schafitels Plan, mit den Freien Wählern eine neue politische Linie in die Stadt zu ziehen, nicht funktionieren wird.

» Neue Fraktion im Augsburger Stadtrat



Grüne warnen vor Gefährdung der Staats- und Stadtbibliothek

Die Grüne Stadtratsfraktion äußerte sich gestern entsetzt über die Pläne der Stadtregierung, die über 450 Jahre alte Staats- und Stadtbibliothek aufzulösen.

Für den Bücherschatz maßgeschneidertes Juwel: die Staats- und Stadtbibliothek in der Schaezlerstraße

Für den Bücherschatz maßgeschneidertes Juwel: die Staats- und Stadtbibliothek in der Schaezlerstraße


Die Verlagerung einer so einmaligen Sammlung wertvoller Dokumente an verschiedene Orte auch außerhalb Augsburgs sei “ein Frevel am kulturellen Gedächtnis der Stadt”, so der Fraktionsvorsitzende Reiner Erben in einer Pressemitteilung. Auch das Procedere – und dabei insbesondere den Kulturreferenten Peter Grab – kritisieren die Grünen. Eine weitreichende Entscheidung solle “in Hinterzimmern ausgemauschelt und dann ohne Diskussion durchgeboxt” werden. Grab müsse den Angriff auf eine kulturelle Institution eigentlich abwehren. Statt dessen fehle seine inhaltliche Positionierung dazu.

Nicht nur die Verlagerung der stadtgeschichtlichen Bücher, Schriften und Kupferstiche steht in der Kritik der Grünen, sondern auch “der ins Spiel gebrachte Verkauf” des Gebäudes, das selbst ein Juwel sei. Ferner seien die genannten Alternativen zur Unterbringung des Bücherschatzes nicht tauglich, so die Grüne Stadträtin Verena von Mutius: “Weder die Unibibliothek Augsburg noch das Stadtarchiv haben die räumlichen und personellen Kapazitäten, die Dokumente aufzunehmen”. Zusätzlich müsse bedacht werden, dass ein Archiv eine andere Aufstellung habe als eine Bibliothek. Hier würden “unsachgemäß Dinge ineinander geworfen und vermischt”. Die Grüne Fraktion warnt außerdem davor, die momentanen Ankündigungen als Druckmittel einzusetzen, um den Freistaat Bayern zu einer größeren Unterstützung der Bibliothek zu gewinnen.

Das Thema Staats- und Stadtbibliothek steht am kommenden Montag auf der Tagesordnung des Kulturausschusses.

» Staats- und Stadtbibliothek: Gegenwind für Grab und Weber

» Wohin mit Augsburgs historischen Schätzen?



Newsletter zum Thema Behindertenpolitik

“dieChance” heißt ein neuer Newsletter, mit dem das regionale Eingliederungsmanagement rem in Schwaben Arbeitgeber und Interessenvertretungen in ihrer täglichen Arbeit unterstützen will.



Das rem, eine Kooperation des Integrationsamtes in Schwaben und der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Augsburg, will die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen am Arbeitsmarkt fördern. Dies geschieht unter anderem durch mehrere Projekte, mit denen das rem bereits Arbeitgeber in ihrer Fürsorgepflicht unterstützt und sie berät. Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen der Netzwerkgedanke und der kollegiale Austausch.

Der Newsletter will regelmäßig mit fachlichen Nachrichten und vertiefenden Informationen über die Behindertenpolitik auf dem Arbeitsmarkt informieren und den Empfängern die Chance bieten, Teil eines Netzwerkes zu werden. Die beiden bisher erschienen Ausgaben stehen kostenlos im Internet bereit unter www.rem-schwaben.de.