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Tunnel am Kö: Mini-Resolution statt Ratsbegehren

Die Abstimmung zur Zulässigkeit des Bürgerbehrens „Tunnel statt Chaos“ nutzten gestern die Stadtratsfraktionen zu einer Grundsatzdebatte über das demokratische Instrument an sich und über den autofreien Königsplatz. Eine gemeinsame Formulierung für ein Ratsbegehren gegen den Tunnel wurde nicht gefunden.

"Absolut unmaßstäblich": Tunnelskizze des Bürgerbegehrens

"Absolut unmaßstäblich": Tunnelskizze des Bürgerbegehrens


Einigkeit unter den Stadträten herrschte in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause nur in zwei Punkten: Alle lehnten einen Autotunnel am Kö ab und alle hielten das Bürgerbegehren, das diesen Tunnel fordert, trotzdem für rechtlich zulässig. Damit endeten die Gemeinsamkeiten. Entsprechend schwer taten sich die Stadtpolitiker mit dem zweiten Tagesordnungspunkt: der Formulierung einer Frage für ein Ratsbegehren, mit der den Bürgern am 21. November eine positiv formulierte Alternative zum Tunnel angeboten werden soll. So schwer, dass der Beschluss des Ratsbegehrens auf den 8. Oktober vertagt wurde.

Die Grundsatzdebatte zum Kö eröffnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Kiefer, der die Politik der regierenden Fraktionen von CSU und Pro Augsburg für das bereits dritte Bürgerbegehren im Jahr 2010 verantwortlich machte: „Es ist Ihr Bürgerbegehren“. Dies wies CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle zurück: „Es ist nicht unser Bürgerbegehren, sondern das der 10.000 Bürger, die für einen Tunnel unterschrieben haben“. Die Stadtregierung selbst habe nichts anderes getan als konsequent die „in großer Mehrheit gefassten Beschlüsse“ zur verkehrlichen Entwicklung umzusetzen.

Kommunikation klarer Botschaften

Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) wies darauf hin, dass die Zeit der Bürgerbegehren bereits in der vorangegangenen Regierungsperiode begonnen habe, sah diese Entwicklung aber positiv: „Bürger begleiten die Kommunalpolitik aufmerksam und kritisch und kommen zu anderen Bewertungen“. Dies sei kein Querulantentum, sondern „fruchtbarer Boden“. Beim Kö sei es der Politik nicht gelungen, genügend zu kommunizieren. Auch Reiner Erben (Grüne) forderte „klare Botschaften“ ein, „um deutlich zu machen, was wir wollen“. Diese seien in den letzten Jahren nicht gesendet worden. Der autofreie Kö sei eine solche klare Botschaft, die jüngsten Forderungen nach einem Bypass für den Autoverkehr würden aber nur verwirren.

Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) verwahrte sich gegen Stefan Kiefers „Fehldiagnose“, die Position von Pro Augsburg betreffend. Pro Augsburg habe sich bereits 2007 – ebenso wie 2010 – für einen sofortigen Beginn am Kö ausgesprochen. Damals wie heute sei für Pro Augsburg die Zuschussfrage eine entscheidende gewesen. Eine Lanze für das Instrument des Bürgerbegehrens an sich brach Alexander Süßmair (Die Linke): „Bürgerbegehren sollten immer zugelassen werden, es geht um einen klaren demokratischen Akt“. Inhaltlich müsse man allerdings gegen den Tunnel kämpfen. Mit dem Bebauungsplan Nr. 500 „Königsplatz und Augsburg Boulevard“ werde dies aber nicht gelingen.

Bürger „für dumm verkauft“

"Da kann die Agentur gleich den Flyer neu machen": Prospekt-Kö ohne Bypass

"Da kann die Agentur gleich den Flyer neu machen": Prospekt-Kö ohne Bypass


Kritisch zum Instrument Bürgerbegehren äußerte sich dagegen Baureferent Gerd Merkle: „Wenn irgendwelche verfälschten Skizzen dazu führen, dass es ein Bürgerbegehren gibt, halte ich das Ganze für fragwürdig“. Nach seiner Auffassung seien beim Tunnelbegehren die Bürger „für dumm verkauft“ worden. Der Plan als Beiblatt zur Unterschriftenliste sei absolut unmäßstäblich gewesen. Von der Geometrie her könne der Tunnel nicht wie dargestellt nach der Katharinengasse beginnen und vor der Annagarage enden.

Wie schwierig es am kommenden Freitag, 8. Oktober für den Stadtrat werden wird, sich auf eine gemeinsame Formulierung für ein Ratsbegehren zu einigen, zeigte der Redebeitrag von Eva Leipprand (Grüne). Was den Grünen geholfen habe, der Verwaltungsplanung zuzustimmen, sei der autofreie Kö gewesen, so Leipprand. Eine Lösung mit Bypass für den Autoverkehr stelle die Arbeit der letzten drei Jahre in Frage: „Da kann die Agentur gleich den Flyer neu machen“.

Schon die Verabschiedung eines Resolutionstextes gegen den Tunnel gestaltete sich gestern schwierig: Der von CSU und SPD vorbereitete halbseitige Text erhielt vier Gegenstimmen. Nur der Punkt 1 der Resolution fand die Zustimmung aller Stadträte: „Der Stadtrat spricht sich gegen den Tunnel aus“.



Gastspiel im Stadttheater: „Quintett der Rückkehr“

Am Samstag, 2. Oktober gastiert das Theater Pera aus Istanbul mit dem Stück „Quintett der Rückkehr“ im Großen Haus des Augsburger Stadttheaters.

 

Das Stück „das in türkischer Sprache mit deutschen Untertiteln aufgeführt wird, handelt von einer Frau, die nach Jahren im Exil in ihre Heimat zurückkehrt, um an ihr vergangenes Leben anzuknüpfen. Veränderungen im Freundes- und Familienkreis machen dies jedoch unmöglich. Begegnung, Kompromiss, Konflikt, Abschied und Trennung sind die fünf Facetten, die dabei in den Mittelpunkt rücken.

Die Hauptdarstellerin Defne Halman bekam für ihre schauspielerische Leistung zwei der renommiertesten türkischen Theaterpreise, den Afife Jale-Preis und den Sadri Alisik-Preis als beste weibliche Darstellerin. Der Theaterabend ist eine Veranstaltung des Internationalen Kulturzentrums e. V. in Zusammenarbeit mit dem Theater Augsburg und dem Projektbüro für Frieden und Interkulturamt der Stadt Augsburg. Die Vorstellung beginnt um 19 Uhr. Karten sind im Theater erhältlich. Vorverkauf: 10 bis13 Euro, Abendkasse: 13 bis 15 Euro.



Modular: Grüne kritisieren Gribl und Grab

Die Augsburger Grünen kritisieren den Sachverhalt, dass die Stadtregierung das Modularfestival umgestaltet hat, ohne die städtischen Gremien zu informieren.

Das System, Entscheidungen „hinter verschlossenen Türen“ zu fällen, habe bei der Stadtregierung unter Oberbürgermeister Kurt Gribl und Kulturbürgermeister Peter Grab – nach Auffassung der Grünen – Methode, da dies bereits zum „wiederholten Male“ geschehen sei. Es werde per Pressekonferenz verlautbart, „dass das Jugendfestival Modular in Zukunft völlig anders aussehen soll. Dies war mit keinem Ausschuss abgesprochen“, so die Augsburger Grünen in ihrer gestrigen Pressemitteilung zum Modularfestival. „Wichtige Beschlüsse“ sollten nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Reiner Erben, „nicht von oben herunter verkündet, sondern in den zuständigen städtischen Gremien beraten und beschlossen werden“. Wieder einmal sei dies bei der Neuplanung des Festivals nicht der Fall gewesen. Außerdem sei das Modularkonzept an einem Runden Tisch unter Beteiligung von Jugendlichen entwickelt worden.

„Der Schwerpunkt soll in den Workshops liegen“

Der „Jugendkulturreferent“ und seine Mitstreiter würden so über die Köpfe der Jugendlichen hinweg agieren, „weil sie sich selbst besser in Szene setzen wollen“, so Erben, der diesen Umgang mit den städtischen Gremien und den Jugendlichen als nicht akzeptabel bezeichnet, da es nicht im Sinn der Sache sei, das Thema Jugendkulturpolitik zum Politikum zu machen. Christian Moravcik und Verena von Mutius, die beiden Kompetenzträger der Augsburger Grünen in Sachen Jugendkultur, beziehen auch inhaltlich Stellung. Moravcik findet es gut, „dass mit dem Jugendhaus-Kombinat auch die 12- bis 16-Jährigen Raum bei diesem Festival bekommen“, sie sollten aber „nicht nur eine Plattform in den Jugendhäusern bekommen, sondern auch Möglichkeiten haben, aktiv am Programm in der Innenstadt teilzunehmen“, so Moravcik. Verena von Mutius spricht von einer „Weiterentwicklung“, bei der es wichtig sei, dass der Schwerpunkt auf einer nachhaltigen kulturellen Bildung zum Beispiel in den Workshops liege. Die Grüne Fraktion werde das Konzept nur unterstützen, wenn der Schwerpunkt des Modularge nicht auf die Konzerte verlagert werde.