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Tunnelbegehren: Paula kritisiert „Werbekampagne“ der Stadt

Der Bundestagsabgeordnete der Augsburger SPD Heinz Paula hält es „im Prinzip für begrüßenswert“, dass die Stadtregierung „Aktivitäten entwickelt, um für eine Ablehnung des bevorstehenden Bürgerentscheids zum Tunnel am Königsplatz zu werben, kritisiert jedoch die in den zurückliegenden Tagen angelaufene 120.000 Euro teure Kampagne „Projekt Augsburg City“, die unter anderem das Tunnelbegehren thematisiert.

Kampagne gegen den Tunnel: Projekt Augsburg City

Es stehe viel auf dem Spiel, der persönliche Einsatz aller politisch Verantwortlichen sei nun gefordert, so Paula zum Königsplatzumbau. Der Einsatz gegen die Tunnellösung müsse allerdings glaubwürdig sein, was  deshalb nicht gegeben sei, weil die Stadtwerke die Kampagne bezahle. „Nur weil CSU und Kurt Gribl seinerzeit die Tunnel-Lösung favorisierten, ist der Königsplatz nicht schon längst umgebaut. Den Schaden dieser Verzögerungen um mittlerweile drei Jahre haben die Stadtwerke-Kunden. Jetzt müssen die gleichen Kunden eine Kampagne bezahlen, mit der die CSU-Stadtregierung die fatalen Folgen ihrer damaligen Wahlkampfstrategie eingrenzen will.“

„Uneinsichtig“ und „instinktlos“, sei, so Paula, der Umstand, dass für diese Kampagne mit m&m die gleiche Werbeagentur beauftragt worden sei, die im Kommunalwahlkampf „noch die Werbesprüche für den Tunnel schmiedete“. Laut Paula fördere man damit beim Bürger das Gefühl, „veräppelt zu werden“. Oberbürgermeister Gribl vermittle dadurch nicht die Botschaft, dass Überzeugungen eine Rolle spielen, sondern dass es nur um Überzeugungstaktik gehe. Um seine frühere Weggefährten zu überzeugen, müsse der OB seinen Wandel vom Befürworter zum Gegner des Tunnels glaubwürdig vertreten. Dies sei aber nicht der Fall, wenn er alles einer bezahlten PR-Kampagne überlasse. So könne man dem OB nicht abnehmen, dass er aufrichtig an einer erfolgreichen Abwehr des Bürgerbegehrens interessiert sei, so Heinz Paula in seiner gestrigen Pressemitteilung.

» Der Kommentar: Tunnelgeister aus der Mottenkiste



Tunnelgeister aus der Mottenkiste

Warum der Streit um den Königsplatzumbau operettenhafte Züge trägt

Von Siegfried Zagler

In der politischen Anfangsphase der so genannten „Mobilitätsdrehscheibe“ wurde die Idee, mittels eines Tunnels den „autofreien“ Königsplatz zu bewerkstelligen, von der Augsburger SPD begeistert aufgegriffen und lange diskutiert. Das liegt zirka vier Jahre zurück. Die Stadtratsfraktion der SPD legte die Tunnelpläne nach langem Entscheidungsprozess aus städtebaulichen Erwägungen und aus Finanzierungsüberlegungen heraus schweren Herzens ad acta. Das letzte Wort habe damals der Kämmerer gehabt, da die Tunnelpläne keine Fördergelder generierten.

Schleifenstraßentunnel: in der Innenstadt städtebaulich und verkehrlich einen Rückschritt

Schleifenstraßentunnel: "In der Innenstadt städtebaulich und verkehrlich ein Rückschritt"


Noch im Januar 2008 versprach der damalige SPD-Oberbürgermeister Paul Wengert im Wahlkampf den Augsburgern eine Untertunnelung der Friedberger Straße, um aufkommende Befürchtungen zu zerstreuen, dass sich dort der Autoverkehr aufgrund der Fahrspurreduzierung für den motorisierten Individualverkehr staue. Die CSU sprang aus wahlkampftaktischen Gründen auf die Tunnelidee Wengerts auf. 40 Millionen Euro hätte der Tunnel gekostet. Das Gutachten mit der Beweisführung, dass ein Tunnel an der vorgesehenen Stelle nicht möglich ist, fiel dagegen mit zirka 100.000 Euro vergleichsweise günstig aus. Noch im Juni 2008 schrieb der neu ins Amt gewählte Oberbürgermeister Kurt Gribl, dass ein Tunnel an der Friedberger Straße „viel Charme“ gehabt hätte. Damals glaubte Kurt Gribl wohl auch noch daran, dass eine Untertunnelung der Konrad-Adenauer-Allee alle verkehrlichen Probleme am Königsplatz lösen könne. Die Tunnelträumereien sowohl am Königsplatz wie auch in der Friedberger Straße sind das Kind beider großen Fraktionen im Augsburger Rathaus.

„Wir konnten uns damals die Brechung der Konrad-Adenauer-Allee nicht vorstellen“

Präsentation des Ideenwettbewerbs im Zeughaus

Präsentation des Ideenwettbewerbs im Zeughaus


Der vom Bürgerentscheid verlangte Ideenwettbewerb brachte andere Lösungen. In der Jury für den Ideenwettbewerb wurde damals den politischen Entscheidungsträgern von hochangesehenen Fachleuten heimgeleuchtet, dass „Tunnellösungen“ in der Innenstadt städtebaulich und verkehrlich einen Rückschritt bedeuten. Damit war auch für Gribl und die CSU ein Tunnel am Kö obsolet. Für die CSU sei ein Tunnel am Königsplatz logisch gewesen, „weil wir uns die Brechung der Konrad-Adenauer-Allee nicht vorstellen konnten“, so Hermann Weber im Februar 2009 im Stadtrat auf die Frage, wie die CSU ihre 180-Grad-Wende ihren Wählern erklären wolle. Der Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs hing seinerzeit im Zeughaus aus und wurde von der Mehrzahl der zirka 10.000 Besucher bestaunt und für gut befunden. Wenn der Ideenwettbewerb eine durchschlagende Erkenntnis gebracht hat, dann die, dass man wichtige städtebauliche Maßnahmen nicht aus politischen Erwägungen heraus unternehmen darf. Städtebau darf man nicht Parteisoldaten und ihren Erfüllungsgehilfen überlassen. Die städtebauliche Philosophie des Siegerentwurfs des Ideenwettbewerbs wurde in hohem Maße in den Bebauungsplan 500 gewebt.

Hobbyplaner unterwegs

Kaum war der fertig gestellt, wurde er von Stadträten und Vertretern (fast) aller Parteien schlecht geredet. Schleichverkehre wurden erfunden, Fachgutachten als Betrug bezeichnet, der Einzelhandel als großer Verlierer dargestellt und der gesamten Planung eine hohe Disfunktionalität unterstellt, außerdem seien die Kosten zu hoch. Hobbyplaner aller politischen Couleur haben im Zusammenspiel mit den lokalen Medien die Verwaltungsplanung in Verruf gebracht, weshalb man sich nicht wundern muss, dass sich mit den Initiatoren des Tunnelbegehrens Wolf Noack, Erika Still-Hackel und Gottfried Schröder weitere Hobbyplaner berufen fühlten, die im Lauf der Jahre von beiden großen Stadtratsfraktionen angedachte Tunnellösung am Königsplatz über ein Bürgerbegehren aus der Mottenkiste zu holen.

Die Augsburger SPD versucht nun daraus politisches Kapital zu schlagen, indem sie so tut, als wäre das Tunnelbegehren ausschließlich auf dem Mist der CSU gewachsen. Und indem sie so tut, als wäre die Stadtspitze in ihrem Lernprozess in Sachen Städtebau und in ihrer Anstrengung gegen das Tunnelbegehren unglaubwürdig. Unglaubwürdiger als Paulas aktuelle SPD-Verlautbarung zum Tunnelbegehren erscheint allerdings derzeit nur der Präsident des Bayerischen Bundes der Steuerzahler Rolf von Hohenhau, der um jeden Preis den Bahnhofsumbau zu verhindern trachtet. Doch das ist eine andere Geschichte.

„Über die Mobilitätsdrehscheibe hinaus“

Mal nach Großstadt aussehen: Plakatkampagne vor der City-Galerie

Mal nach Großstadt aussehen: Plakatkampagne vor der City-Galerie


Das „Projekt Augsburg City“ ist noch nicht vorgestellt, doch schon will der Bundestagsabgeordnete und „Verkehrsexperte“ der Augsburger SPD anhand einiger Plakate und aufgrund der Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen eine „Veräppelung“ der Augsburger Bürgerschaft und eine Anti-Tunnel-Werbekampagne erkannt haben. Dabei war das Projekt lange vor dem Start des Tunnelbegehrens bei m&m in der Mache. Es soll über verschiedene bauliche Maßnahmen informieren, die über die Mobilitätsdrehscheibe hinausgehen, wie es in einer städtischen Ankündigungsmitteilung für die Presse sehr kryptisch heißt. Worauf das Projekt abzielt und was es insgesamt leisten soll, wird erst am morgigen Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert.

Den Gipfel der fadenscheinigen Argumentationsführung schoss Paula mit der Feststellung ab, dass es „instinktlos“ sei, dass für diese Kampagne die gleiche Werbeagentur beauftragt worden sei, die im Kommunalwahlkampf „noch die Werbesprüche für den Tunnel schmiedete“. Politische Glaubwürdigkeit besteht also darin, möchte man der Argumentation Paulas folgen, dass eine Partei oder zumindest ihre Werbeagentur an ihren Irrtümern festhält. Hätte der Regenbogen damals in eine ähnliche Informationskampagne für seine Mobilitätsdrehscheibe investiert, wäre er womöglich noch in der politischen Verantwortung.

Die operettenhaften Kapriolen um die Planung und die bauliche Umsetzung der Mobilitätsdrehscheibe haben neben der Einsicht, dass man Städtebau nicht den „Verkehrsexperten“ der politischen Parteien überlassen darf, der Stadt zwei Dinge gebracht: Zeitdruck und immerhin die bessere Königsplatzplanung. Die CSU und ihr damaliger OB-Kandidat haben mit ihrem Wahlkampf-Ritt gegen die Mobilitätsdrehscheibe des Regenbogens offensichtlich ein hohes zeitliches Risiko bezüglich der Fördergelder in Kauf genommen. Nun sitzen sie auf der selbst geschliffenen Rasierklinge. Die Stadtregierung kämpft nicht nur gegen das Tunnelbegehren, sondern auch um die Fördermittel zur Realisierung der Mobilitätsdrehscheibe. Die SPD, die in der Regierungsverantwortung die Mobilitätsdrehscheibe zum „Jahrhundertprojekt“ erklärt hat, scheint in der Opposition nun daran interessiert zu sein, dass die CSU/Pro Augsburg-Regierung an der Umsetzung des Bebauungsplanes 500 scheitert. Ihr ehemaliger Koalitionspartner hat ihr dabei die Gefolgschaft verweigert. Falls die SPD nicht nachhaltig und engagiert gegen das Tunnelbegehren mitarbeitet, sollte man davon ausgehen, dass ihre Wählerschaft die selbe Konsequenz zieht. Falls sich das Tunnelbegehren durchsetzen sollte, hätten beide großen Parteien ihr Scherflein dazu beigetragen, dass die Stadt Augsburg am Ende mit leeren Händen dasteht. Gebaut wird dann eben woanders.

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Sausalitos: Grüne fordern Konzessionsentzug

Der Stadtverband der Augsburger Grünen fordert den Entzug der Gaststättenkonzession für das Sausalitos in der Maximilianstraße.

„Sollte es zutreffend sein“, so die beiden Vorstandssprecher Melanie Klees und Matthias Strobel, „dass die Stadt Augsburg bereits vor dem aktuellen Unfall Kenntnis von dieser Praxis hatte und den Betrieb verwarnt hat, ist das Wiederholen von Alkohol-Feuern ein klarer Verstoß gegen Brandschutzbestimmungen und städtische Auflagen“. Die schweren Verletzungen der jungen Frau seien von den Betreibern mutwillig in Kauf genommen worden, „nur um als Event-Gastronomie werben zu können“. Die Stadt Augsburg müsse nun – bis hin zum Entzug der Gaststättenkonzession – dafür Sorge tragen, dass eine solche Körperverletzung nicht wieder geschehen könne. Nach Auffassung der Grünen besitzt der Gaststätteninhaber „nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit zum Führen eines Gastronomiebetriebs“.

Ordnungsamt sprach kein Verbot aus

Feuershow im Sausalitos München (YouTube-Screenshot)

Feuerspiel im Sausalitos München (YouTube-Screenshot)


Am vergangenen Samstag ereignete sich bei einem so genannten „Feuerspiel“ an der Bar des Sausalitos ein schwerer Brandunfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Eine 18jährige Frau erlitt lebensgefährliche Verbrennungen; sie befindet sich zwischenzeitlich außer Lebensgefahr. Ihre schweren Verbrennungen werden in einer Spezialklinik in München behandelt. Laut Medienberichten haben im Augsburger Sausalitos bereits in der Vergangenheit gefährliche Feuerspiele, die von einem besorgten Gast beim Ordnungsamt gemeldet wurden, stattgefunden. Das Ordnungsamt habe daraufhin die Betreiber „gedrängt“, auf solche Feuerspiele zu verzichten. Zu einem Verbot kam es offenbar nicht.

Das Sausalitos in der Augsburger Maximilianstraße ist eine von 28 in mexikanischem Style drapierten Partykneipen, die von einer Münchner Gastronomie-Kette bundesweit betrieben werden. Laut Unternehmenssprecher Andreas Steinbeißer seien in allen Lokalen Feuerspiele gemäß interner Richtlinien untersagt. Im Forum der Augsburger Allgemeinen hat allerdings ein User sowohl auf der Internetseite der Gastronomie-Kette als auch bei YouTube zahlreiche Verstöße gegen die „internen Richtlinien“ dokumentiert. Die Augsburger Kripo hat Ermittlungen gegen Betreiber und Mitarbeiter des Lokals eingeleitet.