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Königsplatzumbau: Bürger entscheiden über Tunnellösung

Gestern Mittag um 13 Uhr überreichten die Initiatoren des so genannten „Tunnelbegehrens“ dem 2. Bürgermeister der Stadt Augsburg Hermann Weber exakt 11.927 Unterschriften Augsburger Bürger, zirka 2000 mehr als für das Quorum eines Bürgerentscheids notwendig ist.

Gottfried Schröder, Erika Still-Hackel, Wolf Noack (v.l.)

Gottfried Schröder, Erika Still-Hackel, Wolf Noack (v.l.)


Innerhalb von drei Monaten haben die Initiatoren Erika Still-Hackel, Wolf Noack und Gottfried Schröder mit „ihrem Tunnelbegehren“ dafür gesorgt, dass die Augsburger Bürgerschaft die Königsplatzumbaupläne der Stadtregierung (Bebauungsplan 500) mit einem Bürgerentscheid zu Fall bringen könnte.

Nach Auskunft von Gottfried Schröder haben die Initiatoren die Unterschriftslisten vor der Abgabe bezüglich der Korrektheit der Unterschriften überprüft und selbst 300 Unterschriften aus den Listen gestrichen. Die Unterzeichner des Begehrens sprechen sich für einen flüssigen motorisierten Individualverkehr unter dem Königsplatz zur Verbindung von Konrad-Adenauer-Allee und Fuggerstraße aus. Mit Ausnahme der FDP haben sich alle politischen Parteien in Augsburg gegen die geforderte Tunnellösung positioniert.

„Die Wahrscheinlichkeit für ein Ratsbegehren liegt zwischen null und hundert Prozent“

Die Zulässigkeit für den Bürgerentscheid steht laut OB Kurt Gribl dennoch nicht zur Disposition. Nun hat die Verwaltung einen Monat Zeit die Unterschriften zu prüfen. Am 30. September entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit und wohl auch darüber, ob man als Stadt dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegensetzen soll. Mit einem Ratsbegehren könnte die Stadt im Streit um den besseren Königsplatz die Initiative an sich ziehen und den Bürgerentscheid mit einer eigenen Fragestellung überholen. Dafür würde eine einfache Mehrheit im Stadtrat ausreichen. Der Vorteil des Ratsbegehren für die Stadt gegenüber einem Bürgerbegehren bestünde gemäß Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. September 2009 (Az.: 4 CE 09.2403) darin, dass das Sachlichkeits- und Objektivitätsgebot entfallen würde, das die Stadt im Fall eines Bürgerbegehrens zur Neutralität verpflichtet. Die Stadt könnte – genauso wie die Tunnelbefürworter – kräftig die Werbetrommel in eigener Sache rühren, also offensiv für einen tunnelfreien Königsplatz werben. Ob ein Ratsbegehren kommt, ist derzeit noch völlig offen: „Die Wahrscheinlichkeit für ein Ratsbegehren liegt zwischen null und hundert Prozent“, so Hermann Weber gestern auf Anfrage zur DAZ.

» Der Kommentar: Kö-Umbau: „Sich auf die Vernunft zu verlassen, wäre ein zu hohes Risiko“



Kö-Umbau: „Sich auf die Vernunft zu verlassen, wäre ein zu hohes Risiko“

Kommentar von Siegfried Zagler

Die Stadtregierung hat ihr drittes Bürgerbegehren abzuarbeiten. Nach dem “Stadtbadbegehren”, das die Stadtspitze zum Einlenken zwang und dem kürzlich vom Stadtrat die Zulässigkeit verweigerten Bürgerbegehren für die schnelle Maxstraßensanierung steht die Stadtregierung mit dem “Tunnelbegehren” erstmals richtig unter Druck. Aber nicht nur die Stadtregierung. Falls sich die Augsburger Bürgerschaft für die Tunnellösung am Königsplatz entscheiden sollte, wäre auch die vom Regenbogen geplante und von CSU und Pro Augsburg fortgeführte Mobilitätsdrehscheibe zerschossen. Im November 2007 hat sich die Bürgerschaft bereits in einem von der CSU unterstützten Bürgerentscheid gegen das „Jahrhundertprojekt“ Mobilitätsdrehscheibe ausgesprochen. Zumindest konnte man damals davon ausgehen, dass dies der Fall sei. Der damalige Königsplatz-Slogan der CSU hatte die Mobilitätsdrehscheibe im Visier: „Tunnel statt Chaos“. Dann kam der Ideenwettbewerb und die Wengert´sche Mobilitätsdrehscheibe war wieder salonfähig.

Das Bürgerbegehren ist der denkbar stärkste Angriff auf die Stadtregierung

„Es wird höchste Zeit, dass das Wahlversprechen der CSU eingelöst wird“, so die Mitinitiatorin des Tunnelbegehrens und ehemalige CSU-Stadträtin Erika Still-Hackel, als das “Todeskommando Tunnel“ vor drei Monaten auf den Weg gebracht wurde. Dieses Bürgerbegehren ist der denkbar stärkste Angriff auf die aktuelle Stadtregierung. Ein positives Ergebnis im Sinne der Initiatoren wäre der Anfang vom Ende der CSU/Pro Augsburg Rathausregierung, die sich am Ende des Tages vom Wähler attestieren lassen müsste, in der wichtigsten verkehrlichen Frage am Schlingerkurs der CSU und somit an sich selbst gescheitert zu sein. In einem sehr tiefen Dilemma steckt allerdings auch die SPD. Während die Grünen geschlossen hinter den Umbauplänen der Stadtregierung stehen, da der Bebauungsplan 500 im hohen Maße ihrer „Verkehrsphilosophie“ entspricht, präferiert die SPD ihre nicht mehrheitsfähige Bypasslösung, an der sie wohl „auf Teufel komm raus“ festhalten möchte.

Es müsste im Stadtrat zum Schwur kommen

Ein Tunnel am Königsplatz wäre nicht nur städtebaulich und verkehrstechnisch ein Rückschritt in veraltete Konzepte, sondern auch eine politische Katastrophe. Ein halbes Jahrzehnt Planung und politisches Ringen, viele tausend Seiten Gutachten, Stellungnahmen und Verwaltungsarbeit um den besseren Königsplatz würden auf den Müllplatz der Geschichte wandern. Der Bahnhofsbau stünde in den Sternen, und die politische Glaubwürdigkeit aller Parteien wäre beschädigt. Sich auf die reine Vernunft der Augsburger zu verlassen, wäre in diesem Fall ein zu hohes Risiko. Die Argumente der Tunnelbefürworter sind leicht nachvollziehbar und das anachronistische Protestpotenzial in der Augsburger Bürgerschaft ist leichter aktivierbar als das der zukunftsorientierten Vernunft. Angesichts der Gefahr, verkehrlich und städtebaulich in die Steinzeit zurückgeworfen zu werden, müsste es im Stadtrat jenseits aller parteipolitischer Ränkespielchen zum Schwur kommen. Ein von allen Parteien mit Verve und Leidenschaft unterstütztes Ratsbegehren würde die Tunnelträume eines Teils der Bürgerschaft mit großer Wahrscheinlichkeit abwenden. Falls sich der Stadtrat darauf nicht verständigen sollte, wäre das ein politisches Armutszeugnis erster Güte.

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Lebensqualität und Mobilität: „Projekt Augsburg City“

Ein neuer Slogan oder ein Claim für ein Kampagne? Die Stadt und die Stadtwerke stellen am kommenden Donnerstag, 9. September die Marke „Projekt Augsburg City“ vor.

Das Projekt soll, so die Pressestelle der Stadt Augsburg, über die Mobilitätsdrehscheibe hinausgehen. Es vernetze verkehrliche und bauliche Maßnahmen in der Innenstadt, wie etwa den Neubau des Königsplatzes und des Hauptbahnhofs, die Neugestaltung der Fußgängerzone und der Maximilianstraße sowie die Umgestaltung des Elias-Holl-Platzes und viele andere Vorhaben der Verkehrsplanung und Stadtentwicklung.



Bereits 50.000 neue Touristpläne verteilt

Ein Kartenwerk im DIN-A4-Format gilt als beliebteste Orientierungshilfe der Fuggerstadt.



Diesen sogenannten Touristplan verteilt die Regio Augsburg Tourismus an auswärtige Besucher und Bürger. Das bisherige Werk, erstellt von einer privaten Werbeagentur, war vom Stadtvermessungsamt neu konzipiert worden. Nun präsentiert es sich in einem modernen Layout. “Dieser hochwertige, aber weiterhin kostenlose Touristplan beeindruckt unsere Gäste”, meint Regio-Geschäftsführer Götz Beck. Innerhalb von drei Monaten wurden bereits über 50.000 Exemplare ausgegeben. Erhältlich ist der Touristplan in der Tourist-Information am Rathausplatz.

» Download Touristplan

(pdf 5,3 MB)

Grafik: Ausschnitt Touristplan