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Stadtrat lehnt Bürgerbegehren Maximilianstraße als unzulässig ab

In seiner heutigen Sitzung stellte der Stadtrat – trotz erreichten Quorums – mit 32:26 Stimmen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens “Sanierung Maximilianstraße” fest. Die Anliegen des Begehrens sollen jedoch bis 2014 umgesetzt werden.

30 Zuhörer und 10 Journalisten verfolgten den Sachvortrag von Stadtdirektor Josef Schwarz und die daran anschließende dreistündige, zweimal unterbrochene Debatte. Die Stabsstelle Recht im OB-Referat hatte bereits am Montag in einem Gutachten sechs Gründe benannt, die zur Unzulässigkeit führen, darunter einen Verstoß gegen das von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgestellte Koppelungsverbot. Kritisiert wurde im Gutachten, dass die Bürger nur gemeinsam für die Sanierung der Maxstraße bei gleichzeitiger Sperrung der Hallstraße für den Durchgangsverkehr votieren konnten. Für die Zulässigkeit des Begehrens stimmten die Fraktionen der SPD und Teile der Grünen, Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP), Rainer Schönberg (Freie Wähler), Karl Heinz Englet sowie die beiden Linken Stadträte. Der Antrag der CSU zur ehestmöglichen Umsetzung der Anliegen des Begehrens wurde mit 52:7 Stimmen angenommen.



Neue Stadtbücherei: Grab greift Gribl und Weber an

Die Debatte um die Öffnungszeiten der Neuen Stadtbücherei ist seit gestern Abend ein Politikum erster Güte geworden. In einer von der Fraktion von Pro Augsburg unterzeichneten „Stellungnahme zum Stadtbücherei-Artikel und Kommentar in der AZ“ vom gestrigen Mittwoch rechtfertigt Kulturreferent Peter Grab den Verlauf der Ereignisse aus seiner Sicht und bezeichnet die Äußerungen von OB Dr. Gribl und Kämmerer Weber sowie deren „Übernahme“ der Angelegenheit als nicht nachvollziehbar.

Neue Stadtbücherei – Bild: Kleeblatt-Film

Die Stellungnahme ist zwar von der Fraktion unterzeichnet, trägt aber die Handschrift von Peter Grab, der sich auf diese Art und Weise des öfteren im Kulturausschuss zur Wehr setzte, allerdings gegen Angriffe der Opposition. In der Berichterstattung der Medien sei der Eindruck entstanden, Peter Grab setze sich nicht vehement genug für die Neue Stadtbücherei ein. „Dieser falsche Eindruck wird dadurch verstärkt, dass sich Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl sowie Finanzreferent und Bürgermeister Hermann Weber nach kritischen Medienberichten eingeschaltet haben mit dem Ziel, den status quo zu erhalten“, so die Fraktion von Pro Augsburg in „ihrer“ Stellungnahme.

Peter Grab sei aber vom Leiter der Stadtbücherei informiert worden, dass die Belastung der Mitarbeiter so extrem zugenommen habe, „dass der Krankenstand überdurchschnittlich anstieg“. Der Kulturreferent habe eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern und habe deshalb reagieren müssen, so die Fraktion von Frontmann Peter Grab, dessen Reihen in Sachen Stadtbücherei offensichtlich geschlossen hinter ihm stehen, da der Vorsitzende des Vereins Pro Augsburg, Nico Kummer, ebenfalls unterzeichnete. Peter Grab sei von Finanzreferent Weber in Kenntnis gesetzt worden, dass aufgrund der Finanzlage kein zusätzliches Personal zu bekommen wäre. Der Kulturausschuss habe mehrheitlich am 19. Juli vorgeschlagen, von den verschiedenen Lösungsansätzen die Kürzung der ersten Stunde von Montag bis Freitag vorzunehmen. Von einem Alleingang des Referenten könne deshalb nicht die Rede sein. „Auch nach dieser Kürzung ist die Neue Stadtbücherei länger geöffnet als am alten Ort und mit 45 Stunden länger geöffnet als viele andere öffentlichen Büchereien.“ In dem Schriftstück legen Grab und die Unterzeichner Wert darauf, dass die vorgesehene Kürzung vorübergehend geplant sei, und zwar nur solange, „wie diese der Haushaltslage geschuldet ist“.

"Kürzung nur solange, wie diese der Haushaltslage geschuldet ist": Kulturreferent Peter Grab

"Kürzung nur solange, wie diese der Haushaltslage geschuldet ist": Kulturreferent Peter Grab


„Fakt ist, dass daher die Äußerungen von OB Dr. Gribl und Kämmerer Weber ebenso wenig nachvollziehbar sind wie ihre „Übernahme“ der Angelegenheit“, so Pro Augsburg (und Peter Grab) im O-Ton Richtung Gribl und Weber. Kurt Idrizovic, der von Oberbürgermeister Kurt Gribl für seine Verdienste um die Stadtbücherei Ende 2009 mit der „Verdienstmedaille Für Augsburg“ geehrt wurde, wird ebenfalls ins Visier genommen: „Fakt ist, dass Kurt Idrizovic in einigen Medien mit seinen Maximalforderungen ausführlich zitiert wird, Kulturbürgermeister Peter Grab hingegen als Referent dargestellt wird, dem die ihm zugeordneten Einrichtungen offenbar egal sind – ohne dass er Stellung beziehen kann“. Idrizovic müsse sich nicht vor Stadtrat und Kämmerer für mögliche Etatüberschreitungen verantworten, der Kulturreferent schon. Hintergrund der Grab-Offensive ist der Umstand, dass sich Kurt Idrizovic gegenüber der DAZ geäußert hat, dass es eine erschreckende Erkenntnis sei, dass Grab noch nicht verstanden habe, worin die Aufgabenstellung seines Jobs als Kulturreferent eigentlich bestünde. Oberbürgermeister Gribl hat sich ebenfalls in der DAZ für die Weiterführung der bisherigen Öffnungszeiten eingesetzt und die Angelegenheit zur Chefsache erklärt: „Ich werde nach einer Lösung suchen“. Strittig ist in diesem Zusammenhang auch die von Grab im Kulturausschuss am 19. Juli eingeführte „OB-Verfügung“, von der Gribl erst nach der Sitzung in Kenntnis gesetzt wurde.

» Der Kommentar: Des Lesens nicht mächtig

» Stellungnahme der Fraktion PRO AUGSBURG und der Bürgervereinigung PRO AUGSBURG e.V. zum Stadtbücherei-Artikel und -kommentar in der AZ vom 28.07.2010 (pdf via Pro Augsburg)



Des Lesens nicht mächtig

Kommentar von Siegfried Zagler

Es rumort in der Rathausregierung. Doch diesmal bekommen es alle mit. Noch nie wurde Pro Augsburg-Frontmann, Bürgermeister sowie Kultur– und Sportreferent Peter Grab öffentlich so gedemütigt wie in den zurückliegenden Tagen. Grund war die Erklärung von OB Gribl gegenüber der DAZ, dass er die „OB-Verfügung“ bezüglich der verkürzten Öffnungszeiten der Neuen Stadtbücherei noch nicht erlassen habe – und dass er selbst nach einer Lösung suchen werde. Diese sah allerdings Peter Grab mit dem Beschluss des Kulturausschusses als bereits gefunden an. Das Pro-Augsburg-Papier unterstreicht diese Einschätzung.

Peter Grab hat sich in der Angelegenheit Öffnungszeiten wie jemand verhalten, der des Lesens nicht mächtig ist. Des Lesens der Strukturen der Stadt und der Philosophie der Neuen Stadtbücherei. Hätte er nur mal kurz im Vorfeld der Kulturausschusssitzung am 19. Juli bei Kurt Idrizovic angerufen, hätte er erfahren, dass man ohne Probleme Ziffer 3 (Öffnungstag ohne jeden Service) der insgesamt fünf Lösungsvorschläge des Lutzenberger-Papiers hätte durchsetzen können. „Man kann über alles reden“, so Idrizovic, „nur nicht über eine Kürzung der Öffnungszeit“. Nicht nur der Kulturausschuss wurde mit der „OB-Verfügung“ überrascht, sondern auch der OB selbst. Eine dergestalt kulturpolitisch sensible Angelegenheit wie die Überlastung der Bücherei-Mitarbeiter hätte eine differenzierte Analyse und eine umsichtige Kommunikation im Vorfeld der Entscheidung erfordert. Aus einem Bericht vom Bücherei-Chef Lutzenberger wurde von Grab im Handstreich im Kulturausschuss eine Beschlussvorlage gedrechselt. Allein dieser Vorgang zeigt an, wie leichtfertig amateurhaft Grab in dieses Desaster geschlittert ist.

Und nun? Entwickelt sich aus der offenen Koalitionskrise der Bruch? Möglich ist es immerhin. Gribl und Weber werden der Pro-Augsburg-Verlautbarung keine große Bedeutung beimessen. Nach der ersten Augustwoche wird Gribl eine andere Lösung für die Neue Stadtbücherei präsentieren. Peter Grab und Pro Augsburg stehen nun zusammen im Regen und müssen schleunigst zusehen, wie sie aus der selbstgestrickten Bredouille wieder heraus finden.

» Neue Stadtbücherei: Grab greift Gribl und Weber an



Stadttheater: der Container kriegt die Kurve

Finanzierung gesichert, Stadtrat soll heute zustimmen

Es läuft derzeit nicht unbedingt alles rund im Kulturreferat – umso wichtiger sind jetzt Erfolge. Ein großer Schritt nach vorne wäre da eine schlüssige Finanzierung des „Containers“ hinter dem Großen Haus des Augsburger Stadttheaters – und voilà: Endlich scheint alles in trockenen Tüchern.

Als „müde, aber froh“ beschrieb sich am gestrigen Mittwochabend Peter Grab. Der Anlass zur Freude: Am heutigen Donnerstag will der Kulturreferent dem Stadtrat eine Beschluss- und eine Dringlichkeitsvorlage vorlegen. „Viele, viele Gespräche“, so Grab, aber auch „die Anstrengungen vieler Beteiligter“ – namentlich erwähnt er OB Kurt Gribl – hätten eine Lösung möglich gemacht: „Wir können jetzt eine Deckungsfinanzierung und einen angepassten Wirtschaftsplan vorlegen.“ Haushaltsrechtliche Probleme hatten die Regierung von Schwaben veranlasst, Änderungen im Etat des Stadttheaters zu verlangen (DAZ berichtete). Erforderlich ist auch eine Änderung der Satzung des Theaters – ebenfalls enthalten in den Anträgen für die heutige Stadtratssitzung. Sie ermöglicht dem Theater eine Kreditaufnahme für die Finanzierung des Containers.

München hat seinen “Container” schon: vor fünf Wochen neben dem Nationaltheater eröffnetes mobiles Opernhaus “MINI Opera Space” aus Holzwerkstoffen und Edelstahl

Zehn Jahre lang soll der als Übergangslösung für die kürzlich aufgegebene Komödie dienen, mit 4,2 Millionen schlägt das Projekt zu Buche. Doch auch wenn der Stadtrat heute alles absegnet, hat die Regierung von Schwaben weiterhin das letzte Wort. Deren Vertreter seien aber, so Grab, an der jetzigen Lösung beteiligt gewesen. Es habe intensive Gespräche gegeben, in die auch OB Kurt Gribl maßgeblich involviert gewesen sei. „Wir gehen davon aus, dass es so klappt und auch die Regierung von Schwaben nun zustimmen wird.“ Wenn auch das hinhaut und Ende August die Ausschreibungsergebnisse vorliegen, könnte der Stadtrat in seiner Sitzung am 30. September einen Projektbeschluss folgen lassen – dann wäre das verwaltungstechnische Procedere abgeschlossen. Wie lange sich allerdings die dann folgende Bauzeit hinziehen wird, lässt sich laut Steffen Rohr, kaufmännischer Direktor des Theaters, im derzeitigen Stadium noch nicht einschätzen. Nach Projektbeschluss und Auftragsvergabe bestünden noch zwei Wochen Einspruchsfrist, gibt er zu bedenken, und ab Ende Oktober müsse man schon mit dem ersten Frost rechnen. Die ursprünglich für Januar geplante Eröffnung des Containers sei mittlerweile nicht mehr zu erreichen, derzeit sei ja noch nicht einmal geklärt, aus welchem Material die Interimsspielstätte bestehen werde. „Das wird noch spannend“, meint Rohr, „aber das ist dann auch egal – Hauptsache, der Container wird gebaut.“



Bürgerbegehren Maxstraße: Es wird nochmal spannend

In der heutigen Stadtratssitzung ist keine einstimmige Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Sanierung der Maximilianstraße zu erwarten. Teile der Opposition wollen für die Zulässigkeit des Begehrens stimmen.



SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer erklärte gestern gegenüber unserer Zeitung, dass die Begründung der Stadtjuristen für ihn “nicht wasserdicht” sei. Vieles darin wirke “hingedreht”. Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) kommentierte die Ablehnungsbegründung schon am Dienstag als “unglaublich”. Auch die beiden Stadträte der Linken wollen für die Zulässigkeit des Begehrens votieren. Gegen die Zulässigkeit haben sich CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle und der stv. Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg Rudolf Holzapfel positioniert. Auch OB Kurt Gribl, der am Dienstag jeden “Belastungs- und Verfolgungseifer” gegen das Begehren zurückwies, bezeichnet das Rechtsgutachten des Stadtdirektoriums als “in sich schlüssig” und nachvollziehbar. Die Entscheidung fällt in der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag, 29. Juli um 13.30 Uhr. Das Bürgerbegehren ist erster Tagesordnungspunkt.

» Bürgerbegehren Maxstraße unzulässig