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Bürgerbegehren Maximilianstraße: Die Frage ist formuliert

Die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens “Sanierung Maximilianstraße” mit dem Text der Fragestellung und den Namen der benannten Vertreter ist da. Für nächste Woche haben die Initiatoren eine Pressekonferenz angekündigt. Die DAZ sprach vorab mit Volker Schafitel, einem der Initiatoren.

Volker Schafitel

Volker Schafitel


DAZ: Herr Schafitel, wann fangen Sie mit dem Sammeln der Unterschriften an?

Volker Schafitel: Die Initiative beginnt am morgigen Donnerstag mit dem Sammeln.

DAZ: Wie soll das Sammeln der Unterschriften ablaufen?

Volker Schafitel: Im Antoniushof wird als Dauereinrichtung ein Bürgerpoint eingerichtet. Dort liegen Tag und Nacht Listen aus. Die Listen werden auch über’s Internet verbreitet. Schüler, Lehrer und Eltern des Holbeingymnasiums sammeln mit. Die Listen gehen per E-Mail an verschiedene Netzwerke, z.B. an folgende Initiativen und Institutionen: Senioren, Altersheime, Kirchen, Caritative Vereinigungen, Jugendorganisationen, Kulturnetzwerk, Parteien und andere.

DAZ: Wer hat die Fragestellung in der Hauptsache formuliert und geprüft?

Volker Schafitel: Erstellt habe ich sie, unter Mithilfe und Beratung von Stadtrat Rainer Schönberg. Geprüft wurde die Fragestellung von Juristen des Bundes der Steuerzahler.

DAZ: Haben Sie eine Prognose, wie lange Sie für das Sammeln der rund 10.000 notwendigen Unterschriften brauchen werden?

Volker Schafitel: Nein. Mit dem System der Unterschriftensammlung über Netzwerke betreten wir Neuland.

DAZ: Ist es vorstellbar, dass noch ein anderes Bürgerbegehren folgt, z.B. zur Sperrstundenregelung?

Volker Schafitel: Wir werden sehen, wie ernst die Stadtregierung die wirklichen Wünsche der Bürger nimmt. Wir stellen uns künftig eine sehr enge, transparente und daher auch vertrauensvolle Zusammenarbeit vor.

DAZ: Vielen Dank für das Gespräch.

» Die Unterschriftenliste zum Download (pdf, 28 kB)

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens



Soll der Augsburger Stadtrat unverzüglich alle Beschlüsse fassen und Auftragsvergaben tätigen, damit die Sanierung der Maximilianstraße vom Moritzplatz bis einschl. Milchberg bis Ende 2012 fertig gestellt ist, wobei diese Maßnahme die Sperrung der Hallstraße für den Durchgangsverkehr im Bereich des Holbeingymnasiums und den Betrieb einer regulären Straßenbahnlinie in der Maximilianstraße beinhalten muss?



Brennende Lokomotive

Zu einem Großalarm im Hauptbahnhof rückten in der vergangenen Nacht Löschzüge der Haupt- und Südwache der Berufsfeuerwehr sowie die FF Oberhausen aus. Aus dem oberen Bereich einer Lokomotive drang dichter Rauch. Bevor die Feuerwehr eingreifen konnte, musste zunächst die Oberleitung stromlos geschaltet werden. Unter schwerem Atemschutz konnten die Einsatzkräfte mit CO2-Löschern die brennende Lokomotive löschen. Brandursache war vermutlich der Trafo der Lokomotive. Personen befanden sich nicht im Zug, verletzt wurde niemand. Die Höhe des Sachschadens ist noch unbekannt.



Kürzt die Stadt Augsburg ihre Managergehälter?

Der Wirtschaftsausschuss der Stadt Augsburg befasst sich heute mit einem Antrag zur Deckelung der Managergehälter in den städtischen Beteiligungs- und Tochterunternehmen. Den Antrag hat Pro Augsburg am 26. März gestellt.

Für Pro Augsburg ist das Amt des Oberbürgermeisters das Maß aller Dinge, was die Verantwortung und die Tätigkeit für die Stadt und ihre Bürger betrifft. Beim Gehalt spiegelt sich das allerdings nicht wieder. So sind führende Mitarbeiter der städtischen Beteiligungen und Tochterunternehmen wie der Stadtwerke, der Stadtsparkasse und der Wohnungsbaugesellschaft teilweise weit höher dotiert. “Nicht vermittelbar”, so Pro Augsburg in der Begründung des Antrags. Städtische Manager sollen deshalb künftig nicht mehr verdienen dürfen als der OB, der rund 120.000 Euro jährlich bezieht.

Bundesweites Thema

Das Thema Managergehälter ist auch bundespolitisch aktuell. Ende letzter Woche hat der Bundestag das “Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung” verabschiedet. Zwar sollen Top-Manager künftig für Misserfolge und finanzielle Schäden persönlich zur Kasse gebeten werden können, bis zur Höhe von anderthalb Jahresgehältern. Außerdem wird bei außerordentlichen Geschäftsentwicklungen künftig die Herabsetzung von Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat erleichtert. Zu einer klaren Obergrenze für Managergehälter konnte sich der Gesetzgeber aber nicht durchringen. Sehr zum Bedauern von von attac, wie die Augsburger attac-info-group gestern mitteilte. attac hätte “die klaffende Einkommensschere, die sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv verbreitert hat”, gerne auf ein “gesellschaftlich verträgliches Niveau” zurückgeführt gesehen.

Der Antrag von Pro Augsburg im Wortlaut

  • Das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Augsburg ist die bedeutendste, und nicht nur in der Verantwortung, hochrangigste Tätigkeit für die Stadt und ihre Bürger. Es fällt deshalb schwer zu verstehen, dass einige Angestellte der städtischen Beteiligungen für Ihre Tätigkeiten weit höher vergütet werden. Es ist schlichtweg nicht mehr vermittelbar.
  • Die Fraktion von Pro Augsburg beantragt deshalb, künftig die Gehälter der führenden Mitarbeiter der städtischen Beteiligungen und Tochterunternehmen zu deckeln, auf maximal die Vergütung, die der des Oberbürgermeisters entspricht.
  • Die Stadt Augsburg darf kein beliebiger Selbstbedienungsladen für Angestellte im oberen Management sein! Gerade in jüngster Zeit erhalten wir Zeugnisse darüber, wie weit die Schere von Leistung und Vergütung auseinandergehen kann, auf der scheinbar nach oben offenen Richterskala der Managementgehälter. Hier gilt es nun, ein Zeichen zu setzen.



Kombi-Ticket: Grüne sehen Grab in der Pflicht

Zur Entwicklung beim kombinierten Stadion-ÖPNV-Ticket für die An- und Abreise zur impuls arena hat sich der Stadtverband der Augsburger Grünen mit den Verantwortlichen der Stadtwerke und des FC Augsburg in Verbindung gesetzt.

Die Grünen haben Verständnis dafür, dass angesichts der größeren Entfernung der impuls arena zur Innenstadt und angesichts der eigenen Straßenbahnfahrzeuge, die für die Fans eingesetzt werden müssen, ein Transport der Fans nicht auf Kosten der alltäglichen ÖPNV-Nutzer erfolgen kann. Mit einem Betrag von 0,40 Euro/Eintrittskarte liege nun ein seriöses und durchaus attraktives Angebot der Stadtwerke vor. Jetzt sei der FCA dran.

An 40 Cent darf es nicht scheitern

Dazu Matthias Strobel, Vorstandssprecher der Augsburger Grünen: “Wir sehen den FC Augsburg nun in der Pflicht, im Sinne der Fans zu handeln und ernsthaft mit den Stadtwerken ins Gespräch zu kommen”. An der Finanzierung der 0,40 Euro/Karte könne und dürfe es bei der vom FC Augsburg immer wieder thematisierten soliden und seriösen Finanzierung des Stadions nicht scheitern. Auch Peter Grab als Sportreferent mit guten Kontakten zum FC Augsburg sei nun gefragt, fordert der Grünen-Sprecher. Grab müsse sich im Namen der Stadtregierung in die Diskussion einbringen und dazu beitragen, eine Lösung zu finden.

Andere Modelle, die mit dem Kauf von Fahrkarten durch die Fans verbunden sind, halten die Grünen in der Umsetzung für sehr schwierig. Denn weder könnten in akzeptabler Zeit Tausende Fans ihre Tickets an den Automaten lösen noch könne ernsthaft erwogen werden, Fahrkartenkontrollen in den Straßenbahnen vorzunehmen (die DAZ berichtete).



Verkehrsbeschränkungen anlässlich max09

Wegen der dreitägigen Veranstaltung max09 kommt es während der Aufbau-, Abbau- sowie Festzeiten zu erheblichen Verkehrsbeschränkungen in der Maximilianstraße. Darauf weist die Stadt in einer Pressemitteilung hin.

Mit Beginn der Aufbauarbeiten am 24. Juni wird die Maximilianstraße für den gesamten Fahrverkehr gesperrt. Diese Sperrungen bleiben bis Beendigung der Abbauarbeiten am 28. Juni wirksam. Um eine gesicherte Festzone zu gewährleisten, ist das Parken in der Maximilianstraße zwischen Moritzplatz und Ulrichsplatz ab 24. Juni um 7 Uhr nicht mehr möglich. Anlieger dürfen weiterhin in die Heilig-Grab-Gasse, Predigerberg, Dominikaner- und Wintergasse, Milchberg, Kapuziner-, Armenhaus-, Apotheker- und Katharinengasse bis zur Einmündung Maximilianstraße einfahren.

Alle Infos zum Maxstraßenfest max09 gibt es auf der Seite der CIA.

» max09-Seite der CIA

» max09-Programm (pdf 1,1 MB, via CIA)