Die Augsburger Zeitung

DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur

Sonntag, 7.2.2016 • Nr. 38 • Jahrgang 6 • www.daz-augsburg.de

Petry-Rede: OB Gribl setzt AfD-Stadträte unter Druck

In einem Schreiben an die beiden AfD-Augsburger-Stadträte hat Oberbürgermeister Kurt Gribl heute nochmals die Gründe dargelegt, warum die geplante Veranstaltung mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Rathaus am nächsten Freitag, 12. Februar, abgesagt werden soll. Er bittet die AfD-Stadträte, bis Montag, 8. Februar, eine mögliche Absage zu überdenken. Ansonsten werde gegen den geplanten Auftritt von Frauke Petry ein Hausverbot verhängt und eine Nutzungsunterlassung ausgesprochen.

Die beiden Augsburger AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze nehmen Frauke Petry in die Mitte

Die beiden Augsburger AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze nehmen Frauke Petry in die Mitte

„Dass im Augsburger Rathaus durch eine Person das Wort geführt wird, die mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die mit der Nutzung unseres Rathauses verkörperten Werte buchstäblich entwertet, ist unvorstellbar”, so OB-Gribl, der in seiner aktuellen Pressemitteilung zur Causa Petry. Oberbürgermeister Kurt Grib sieht das Rathaus der Friedensstadt Augsburg als einen Ort, in dem regelmäßig der Preis zum Augsburger Hohen Friedensfest verliehen wird. „Hierbei werden bekanntlich Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um ein tolerantes und friedvolles Miteinander krisenbehafteter Kulturen und Religionen verdient gemacht haben und weltweite Anerkennung genießen.” Wie der OB in seinem Schreiben weiter ausführt, treffen sich im Rahmen von Veranstaltungsreihen zum Augsburger Hohen Friedensfest im Rathaus regelmäßig hochrangige Festredner, die auf Ausgleich zwischen Religionen und Weltanschauungen bedacht sind. - Auch der  Runde Tisch der Religionen tage wiederkehrend im Rathaus und würde maßgeblich zur Gewährleistung des sozialen Friedens in Augsburg beitragen. „Darüber hinaus befindet sich die städtische Holocaust-Gedenkstätte im Rathaus, in dem auch die jährlichen Gedenkveranstaltungen an die Opfer des Bombenkrieges stattfinden.”


„Party ohne Petry“

Der Neujahrsempfang der Augsburger AfD, auf der die Bundesvorsitzende Frauke Petry als Gastrednerin geladen ist, sorgt in der politischen Stadt für eine breite Protest-Allianz.

Initiiert von dem Journalisten Peter Hummel und dem Bündnis für Menschenwürde veranstaltet eine Allianz verschiedener gesellschaftlicher Gruppen am 12. Februar eine “Party ohne Petry” auf dem Rathausplatz. Federführende Initiatoren sind der Stadtjugendring, [...]

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Stadtrat: Steuererhöhungen setzen sich im Finanzausschuss mit einer Stimme Mehrheit durch

Zirka sechs Stunden dauerte die heutige Sitzung des Finanzausschusses, in der die von Finanzreferentin Eva Weber vorgeschlagene Steuererhöhung nur eine knappe Mehrheit fand.

Mit 8:6 stimmte der Fachausschuss denkbar knapp für die Erhöhung der Grundsteuer, die von 485 auf 555 Punkte angehoben werden soll und mit 9:5 Stimmen sprach sich der Ausschuss mit der Zustimmung von [...]

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Stadtrat: Grüne erhalten einen zusätzlichen Ausschusssitz

Die Auflösung der Ausschussgemeinschaft WSA/AfD verändert die Zusammensetzung der städtischen Fachausschüsse zugunsten der Augsburger Grünen, die in Zukunft in den üblichen 13er Ausschüssen einen Sitz mehr verbuchen können.

Im Ferienausschuss, der nur einmal im Jahr zur Sommerferienzeit stattfindet, bekommen nicht die Grünen, sondern bekommt die CSU einen zusätzlichen Sitz zugesprochen. Der Ferienausschuss setzt sich aus 14 [...]

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AfD: Kurt Gribl lässt Hausverbot für Petry juristisch prüfen

Nachdem die Augsburger AfD die von OB Gribl geforderte Ausladung ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry gestern zurückgewiesen hat, hat Augsburgs Oberbürgermeister den angekündigten Schritt einer juristischen Prüfung bezüglich eines möglichen Hausverbots für Frau Petry heute in die Wege geleitet. Überprüft werde darüber hinaus auch, ob der AfD-Empfang als Gesamteinheit abgesagt werden könne.

Dies gab Kurt Gribl heute [...]

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Augsburger AfD lädt Frauke Petry nicht aus

Die Augsburger AfD wird der Auforderung von OB Gribl nicht nachkommen, Frauke Petry als Gastrednerin ihres Neujahrsempfangs auszuladen.

Wie die Augsburger AfD-Spitze nach einer Vorstandsbesprechung bekannt gab, nimmt die Partei nicht davon  Abstand, Frauke Petry am 12. Februar im Augsburger Rathaus sprechen zu lassen. Die Vorsitzende der Bundes-AfD hatte im Mannheimer [...]

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AfD: Grab verlässt Ausschussgemeinschaft

Die Ausschussgemeinschaft WSA/AfD gibt es nicht mehr. Aufgrund der Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry, die in einem Interview den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als „ultima ratio“ ins Spiel brachte, hat sich Peter Grab dafür entschieden, mit der AfD zu brechen. Der dadurch freiwerdende Ausschusssitz fällt wohl den Grünen zu.

Innerhalb des Politvereins [...]

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AfD: Frauke Petry wird zur persona non grata

Frauke Petry wird wohl wegen ihrer jüngsten Äußerungen von der Augsburger AfD ausgeladen werden. Petry war zum Neujahrsempfang der Augsburger AfD als Gastrednerin geladen. Der Vorschlag, diese Einladung zu revidieren, wurde von Oberbürgermeister den beiden AfD-Stadträten Markus Bayerbach und Thorsten Kunze unterbreitet.

Falls dieser Forderung nicht Rechnung getragen werde, wird die Stadt prüfen, ob [...]

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Stadtrat: Finanzreferentin Eva Weber bringt Haushalt ein

Der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber ist heute im Stadtrat eingebracht worden. Nichts Neues im Rathaus: Der erste Entwurf wurde bereits in den Medien vorgestellt und kommentiert.

Der Gesamthaushalt hat ein Gesamtvolumen von 968 Millionen Euro - 800 Millionen im Verwaltungshaushalt, weitere 168 Millionen im Vermögenshaushalt. „Die Höhe des Haushalts sagt noch nichts darüber [...]

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Stadtrat: Kein Redeverbot für AfD-Vorsitzende Petry

Der Antrag der Linken, Frauke Petry nicht im Rathaus reden zu lassen, fand kein Gehör. Der Antrag der beiden Linken Stadträte Otto Hutter und Alexander Süßmair, die Teilnahme der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry beim Neujahrsempfang der AfD im Rathaus am 12. Februar zu verbieten, fand seinen Weg nicht auf die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung. Weder sei [...]

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OB Gribl drängt bei Bundeskanzlerin Merkel auf Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Die Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland war bei gestrigen Gespräch zwischen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und Bundeskanzlerin Angela Merkel das bestimmende Thema.

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl nahm daran in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtertages und Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages teil. Wie er berichtet, sei es wichtig gewesen, dass alle kommunalen Spitzenverbände [...]

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AfD-Watch: Bündnis gegen Petry-Auftritt beim Neujahrsempfang in Augsburg

Am 12. Februar lädt die Augsburger AfD zu ihrem Neujahrsempfang in das Augsburger Rathaus ein. Gastrednerin ist die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry. Dagegen formiert sich Widerstand.

Die Linke  Stadtratsgruppe stellt am morgigen Donnerstag im Augsburger Stadtrat einen Antrag mit folgendem Wortlaut: „Der Stadtrat untersagt es, dass Frau Frauke Petry auf dem Neujahrsempfang der AFD in [...]

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Steuererhöhungen: SPD lässt Eva Weber im Regen stehen

Auf dem Neujahrsempfang der Augsburger SPD am vergangenen Freitag hat deren Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich unmissverständlich erklärt, dass es eine Erhöhung der Grundsteuer mit der SPD nicht geben werde.

Damit steht fest, dass Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber zumindest mit ihrem kürzlich den Medien vorgestellten Plan gescheitert ist, die Grundsteuer B zu erhöhen. „Daran führt kein Weg [...]

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