“Tankrechnung der Wahrheit”

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß und Hermann Otto Solms, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wiesen gestern bei einer Tankstellenaktion der FDP in Augsburg auf den hohen Steueranteil bei Benzin hin.

Der Staat habe im Jahr 2008 den Autofahrern allein für Treibstoff über 46 Milliarden Euro an Mineralöl- und Mehrwertsteuer abgezapft. Weitere 9 Milliarden hätten die Autofahrer für die Kfz-Steuer abgedrückt.

Die Liberalen fordern mehr Transparenz und die Einführung einer ehrlichen Tankquittung. Darin solle neben der Mehrwertsteuer auch die Öko- und Mineralölsteuer ausgewiesen werden. Dies würde für die nötige Transparenz beim Bürger sorgen und außerdem eine absurde Doppelbesteuerung beim Tanken aufzeigen: eine Steuer auf die Steuer. Denn auf die Öko- und Mineralölsteuer in Höhe von 65,45 Cent pro Liter ist zusätzlich Mehrwertsteuer fällig. Insgesamt ist der Liter Benzin bei einem Verkaufspreis von 1,32 Euro mit 86 Cent Steuern belastet. “Rund zwei Drittel des Spritpreises kassieren die wahren Ölscheichs, die Ölscheichs von Berlin”, so die Liberalen. Zur Entlastung der Autofahrer fordert die FDP neben dem Wegfall der Kfz-Steuer einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Energie von sieben Prozent, wie er für Lebensmittel gilt.


im Foto vorne: Miriam Gruß und Hermann Otto Solms mit der “Tankrechnung der Wahrheit”