Fahrverbote: Grüne fordern Mobilitätswende
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen kommunalen Fahrverboten zeigt aus Sicht der Grünen Stadtratsfraktion, dass für den Schutz der Gesundheit der Bürger Maßnahmen getroffen werden müssen, die die Einhaltung der Grenzwerte dauerhaft sichern.
"Innerstädtische Autobahnen", wie zB die Karlstraße sorgen für schlechte Luft in Augsburg
„Fahrverbote wollen alle vermeiden und sie stehen in Augsburg aktuell auch nicht zur Debatte. Aber die beharrliche Weigerung der Autoindustrie, alte Dieselfahrzeuge auf ihre Kosten nachzurüsten, zwingt die Kommunen zum Handeln. Das Urteil führt hoffentlich zu einem Umdenken, gerade bei der CSU und ihrem Verkehrsminister, der diese Entwicklung immer blockiert hat.” So Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stile einer Oppositionsführerin.
Stephanie Schuhknecht, Aufsichtsrätin der Stadtwerke Verkehrs GmbH und finanzpolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion nimmt die Verkehrspolitik der lokalen CSU ins Visier: “Wir brauchen auch unabhängig von der NOx-Problematik in unseren Städten eine echte Mobilitätswende, wenn wir in Zukunft nicht im Auto- und Lieferverkehr ersticken wollen. Dazu reicht es aber aus unserer Sicht nicht, den Status Quo im Nahverkehr als „breit aufgestellt“ zu beschreiben. Das Nahverkehrsangebot muss besser und insgesamt auch günstiger werden, um Menschen zum Umstieg zu bewegen. Das geht nur mit mehr Zuschuss aus der Stadtkasse. Wir sind sehr gespannt, ob für die vielen beantragten Verbesserungen an der Tarifreform dann letztlich auch das Geld vom Stadtrat zur Verfügung gestellt werden wird, oder ob alles nur „Show“ war, um die Bürger zu beruhigen.“
Cemal Bozoglu
Cemal Bozoglu, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bläst ins gleiche Horn: „Die Semmeltaste war und ist eine völlig unnötige Subvention für den Autoverkehr, die den Anreiz setzt, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, weil man ja kostenlos parken kann. So etwas sollte es angesichts der Luftprobleme im Jahr 2018 nicht mehr geben. Auch die Diskussion um neue Parkhäuser in der Innenstadt ist absurd. Die Passantenbefragung 2017 ergab sehr deutlich, dass Parken für Besucher der Innenstadt bei weitem nicht mehr als das dringlichste Problem angesehen wird. Was wir brauchen ist ein stärkerer Fokus auf die Fahrradstadt, der neben den Infrastrukturmaßnahmen endlich auch eine fahrradfreundliche Stimmung in der Stadt erzeugt und die Menschen aktiv zum Radeln animiert. Eine städtische Öffentlichkeitskampagne ist hier absolut überfällig.“
Die Augsburger Grünen sind seit Mai 2014 ein Teil des Augsburger Regierungsbündnisses und haben sich im Bündnisvertrag darauf festlegen lassen, die Haushaltsbeschlüsse der Stadtregierung (CSU/SPD/Grüne) mitzutragen.