CSU fordert kommunale Extremismusklausel

Der Bezirksparteitag der Augsburger CSU beschließt auf Antrag der Jungen Union “eine Überprüfung kommunaler Fördermaßnahmen auf extremistische Gruppierungen und die Einführung einer kommunalen Extremismusklausel”, wie es in einer Pressemitteilung der Jungen Union Augsburg heißt.

Als Reaktion auf die Krawalle und Ausschreitungen um den G20 Gipfel in Hamburg hat die Junge Union Augsburg einen Initiativantrag an den CSU Bezirksparteitag gestellt. Im Antrag wird zum einen eine Überprüfung aller städtischen Fördermaßnahmen auf potentielle Unterstützung extremistischer Gruppierungen, zum anderen die Einführung einer kommunalen Extremismusklausel gefordert. Der Antrag ist vom CSU Bezirksparteitag mit breiter Mehrheit angenommen worden.  Die JU-Bezirksvorsitzende Ruth Hintersberger zeigt sich erfreut über das Abstimmungsergebnis: „Die überwältigende Zustimmung zu unserem Antrag beweist, dass die Delegierten das Problem des Extremismus aktiv bekämpfen wollen. Auch die CSU Stadtratsfraktion wird das Thema aufgreifen.“

Der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Oberhausen, Thomas Lidel, erklärt die inhaltliche Stoßrichtung des Antrags: „Unsere Politik richtet sich gegen Extremismus in jeglicher Form. Wir machen keinen Unterschied zwischen Linksextremismus, Rechtsextremismus oder islamistischem Extremismus. Andere Parteien vernachlässigen oft, je nach politischer Ausrichtung, die eine oder andere Seite. Wir sehen im Extremismus generell eine Gefahr, die bekämpft werden muss.“