OB Gribl schlägt Angela Merkel Steuermodelle zur Schaffung von Wohnraum vor
Mit dem jüngsten Arbeitsgespräch von Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl als Repräsentant des Deutschen wie Bayerischen Städtetags und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind ebenso Forderungen wie Ergebnisse verbunden.
Angela Merkel - Foto: CDU / Dominik Butzmann
Vor allem bei den Kosten der Unterkunft (KdU) anerkannter Flüchtlinge, die schwer auf den städtischen Haushalten lasten, sehen die kommunalen Spitzenverbände den Bund in der Pflicht. Wie Augsburgs OB Gribl mitteilt, besteht jetzt Konsens darüber, dass der Bund die KdU für drei Jahre komplett übernimmt: 400 Mio. Euro in diesem Jahr, 900 Mio. Euro 2017 und 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2018. „Für die Kommunen, die bislang zwei Drittel der Unterkunftskosten schultern mussten, ist das eine deutliche finanzielle Entlastung. Für den Augsburger Haushalt könnte dies nach heutigem Stand der Flüchtlingszahlen bedeuten, dass zum Beispiel eine Mehrbelastung von rund fünf Millionen Euro im Jahr 2017 vermieden wird. Außerdem besteht die Zusage, dass über den genannten Zeitraum hinaus eine weitere Förderung nicht ausgeschlossen ist. Dazu werden die Erfahrungen der kommenden drei Jahre ausgewertet“, so Kurt Gribl.
Im Gespräch mit der Bundeskanzlerin war auch das Kommunalentlastungsgesetz ein Thema. Klar sei jetzt, so der OB, dass die Kommunen ab 2018 mit fünf Mrd. Euro jährlich entlastet werden. Diese erfolge sowohl über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wie auch über die KdU. Auch hier würden Erfahrungswerte der nächsten Jahre weitere Entwicklungen bedingen.
Mit einer deutlichen Steigerung von Sprach-und Integrationskursen legte OB Dr. Gribl eine wichtige Forderung der kommunalen Spitzenverbände auf den Tisch der Kanzlerin. Aus Sicht der Kommunen wird außerdem gefordert, dass im künftigen Integrationsgesetz die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend zum 1. Januar 2016 festgelegt wird. „Mit der stetigen Zunahme von Flüchtlingen mit Bleiberecht kann es nur auf diese Weise zu einer gerechten Verteilung im Land kommen“, so Gribl.
Erneut plädierte der Augsburger Oberbürgermeister im Gespräch mit der Kanzlerin für praktikable
Kurt Gribl
Lösungen, damit in den Kommunen mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Konkret schlug er die Möglichkeit steuerlicher Anreize vor. Dazu zähle gerade auch die Sonder-AfA (Abschreibung für Abnutzung) für den frei finanzierten Wohnungsbau. Darüber hinaus sind auch im Bereich der Landwirtschaft Modelle denkbar, die für Grundstücksbesitzer Steuererleichterungen bedeuten, wenn sie ihre Areale für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. „Die Bundeskanzlerin hat sich solchen Möglichkeiten zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus gegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt“, so Gribl. – Auf seine Frage nach der Flüchtlingssituation mit Blick auf die Türkei habe die Bundeskanzlerin geantwortet, dass die Lage fragil aber keine vergleichbare Situation wie im vergangenen Sommer und Herbst zu erwarten sei.