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Samstag, 20.04.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Jobcenter: CSM fordert Sozialreferenten zum Handeln auf

Die CSM-Fraktion im Augsburger Stadtrat betrachtet es als nicht akzeptabel, dass Hartz IV-Empfänger wochenlang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen und fordert Sozialreferent Kiefer zum Handeln auf.

In den Job-Centern müssen Antragsteller inzwischen wochenlang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. “Der Grund dafür ist in einer Anweisung von oben zu suchen, dass jeder Bescheid von einem zweiten Sachbearbeiter zu überprüfen ist – was angesichts der damit verbundenen Verschwendung von Zeit und Geld insgesamt schnellstens auf den Prüfstand muss”, so die CSM in einer Pressemitteilung. Die CSM hält es zum einen für eine schlimme Fehlentwicklung, die Sachbearbeiter in den Job-Centern unter Generalverdacht des Betrugs  zu stellen. Zum anderen sei es untragbar, wie mit den Antragstellern umgegangen werde. Es sei entlarvend, wenn gut verdienende Verantwortliche eine Anordnung für das 4-Augen-Prinzip treffen, ohne vorher für das notwendige zusätzliche Personal zu sorgen. Dies bedeute. nach Auffassung der CSM, nichts anderes, als dass sie es in Kauf nehmen würden, dass Menschen wochenlang ohne Geld über die Runden kommen müssen. Die CSM fordert deshalb den für das Job-Center zuständigen Sozialreferenten Dr. Stefan Kiefer auf, “endlich tätig zu werden.” Kiefer müsse dafür sorgen, dass die schnelle Bearbeitung von Anträgen in jedem Fall Vorrang habe, damit die finanzielle Grundversorgung unserer Bürger gewährleistet sei.