Fusion: AfD lehnt Fusion ab und unterstützt Bürgerbegehren
Die Augsburger AfD-Fraktion lehnt eine Fusion zwischen zwischen den Stadtwerken Energie/Netze GmbHs und Erdgas Schwaben ab und unterstützt das laufende Bürgerbegehren “Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand”.
Thomas Lis
Die vierköpfige AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat spricht sich für einen Bürgerentscheid zum Thema Fusion Stadtwerke Energie/Netze GmbH und Erdgas Schwaben aus. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Lis sieht aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Planungen und der langfristigen Auswirkungen der Entscheidung die Stadtregierung in der Pflicht, die Bürgermeinung zu respektieren. “Im Gegensatz zum OB halten wir die Augsburger Bürger durchaus für fähig, hier eine der Sache angemessene Entscheidung zu treffen. Daher unterstützen wir aktiv auch die aktuell laufende Sammlung von Unterschriften.”
Der offene Austausch von Argumenten, Meinungen und Gefühlen im Vorfeld eines Bürgerentscheides dient aus Sicht der jungen Partei der Meinungsbildung und Aufklärung der Bürger. “Dann kann sich jeder Interessierte eine Meinung bilden und entsprechend abstimmen. Anhand der aktuellen massiven und teuren Werbekampagne der Stadtwerke kann man schon erkennen, dass die Argumente gegen die Fusion durchaus stichhaltig zu sein scheinen”, so Lis lakonisch in der heutigen Pressemeldung der AfD.
Die AfD sieht aus diesem Grund auch den Stadtrat in der Pflicht, ein Ratsbegehren zu starten. “So könnte man den Bürgern einerseits das aufwändige Sammeln ersparen und andererseits ein Zeichen setzen, dass man bei solch einer emotionalen Entscheidung den Bürgerwillen respektieren möchte.”
Neben der Notwendigkeit eines Bürgerentscheides spricht sich Lis auch gegen die Fusion aus. “Kein Verkauf des Tafelsilbers, so steht es übrigens auch im Wahlprogramm der SPD. Offensichtlich interessiert sich die Parteiführung aber nicht mehr für ihre Aussagen im Wahlkampf. Aber immerhin hat sich schon der erste Ortsverband der SPD auch gegen die Fusion ausgesprochen.” Die im Gutachten genannten Zahlen zweifelt Lis an. “Auch wenn wir kein eigenes Gutachten erstellen können, habe ich große Zweifel. Auch in Gesprächen mit Führungskräften der Stadtwerke wird dieser Eindruck bestätigt. Diese Fusion ist schon lange geplant und wird jetzt auf Biegen und Brechen durchgezogen. Da machen wir nicht mit. Wir wollen, dass die Stadtwerke komplett in der Hand der Augsburger Bürger bleiben.”