SPD zeigt wahres Gesicht!
Erste Sitzung des Bezirkstages im neuen Jahr
Frederik Hintermayr
Bereits im Dezember hatte die Fraktionsgemeinschaft LINKE und Piraten im Bezirkstag von Schwaben einen Antrag vorgelegt, der sich mit der Realisierung von Drogenkonsumräumen in Schwaben befasst. Für die Sitzung am 30.01.2014 wurde der Antrag so wie ein weiterer der Fraktionsgemeinschaft unter dem Punkt „Sonstiges“ zur Sprache gebracht. Nachdem Präsident Reichert ausführlich dargelegt hatte, weshalb der Antrag im Sozial- und Psychiatrieausschuss zu behandeln sei, ließ es sich SPD-Fraktionsboss Bähner nicht nehmen, auch noch seine Meinung kundzutun. Spannend hierbei, Bähner sprach im Namen der gesamten SPD-Fraktion. Die Einführung von Drogenkonsumräumen halte er für falsch, da man im Rahmen der Drogenprävention gegen Drogenkonsum kämpfen sollte und nicht umgekehrt. Dass Drogenkonsumräume seit langer Zeit von Experten der Suchtforschung, der Suchthilfe, ja sogar von Expertenkreisen der Polizei und Justiz gefordert werden, da sie durch Entkriminalisierung der Sucht einen wesentlichen Bestandteil zur Bekämpfung eben jener beitragen blendet die Bezirkstags-SPD dabei wohl ebenso aus, wie die Tatsache, dass sich MdB Ulrike Bahr in Ihrer Funktion als SPD Augsburg-Vorsitzende seit geraumer Zeit für die Einführung dieser stark macht. Ebenso die Landtags-SPD.
Es ist nicht das erste Mal, dass Bähner durch Kommentare und Wortmeldungen auffällt, die man eher aus dem ultrakonservativen Lager der CSU erwarten würde.
Auch der zweite Antrag, den Linken-Bezirksrat Hintermayr einbrachte, wurde nicht behandelt, sondern aufgeschoben. Er thematisierte dabei, dass der Bezirk Getränke von nicht-tarifgebundenen Brauereien erwerbe. Die Fraktionsgemeinschaft machte dies am Beispiel von Adelholzener deutlich. „Der Bezirkstag von Schwaben muss die Unternehmensleitung der Adelholzener Alpenquellen GmbH auffordern, unverzüglich in die Tarifbindung der bayerischen Erfrischungsgetränke- und Mineralbrunnenindustrie zurückzukehren. Die Tarifbindung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft“, so Hintermayr. Präsident Reichert kündigte an, der Fraktionsgemeinschaft einen älteren Beschluss bezüglich Einkaufverhalten des Bezirkes zukommen zu lassen. Bezugnehmend auf diesen könne der Antrag beim nächsten Mal nochmals behandelt werden.
Insgesamt zeigte sich Hintermayr unzufrieden mit der Sitzung des Bezirkstages. „Ich hatte den Eindruck, man wolle die politische Debatte abblocken um sich die Konsens-Kuschelstimmung des Bezirkstages nicht versauen zu lassen und um möglichst zügig zum spendierten Mittagessen zu kommen.“