Stadtrat verabschiedet Gesamthaushalt 2010

Nach hitzigen Debatten ist gestern Abend im Stadtrat der Haushalt der Stadt Augsburg mit dem Gesamtvolumen von 703 Millionen Euro für das Jahr 2010 mit 32 zu 26 Stimmen verabschiedet worden.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Zahlenwerk. Aus dem bürgerlichen Lager stimmte Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) gegen den Haushaltsplan der Rathausregierung. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage der Stadt sei der Haushalt ausgeglichen und „kommt ohne Nettoneuverschuldung und ohne Steuererhöhungen aus“, so Bernd Kränzle, Fraktionsvorsitzender der CSU. OB Kurt Gribl gab in seinem Statement vor der Abstimmung zu Protokoll, dass man in Augsburg im Gegensatz zu anderen Kommunen vermeiden konnte, soziale und kulturelle Einrichtungen zu schließen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende SPD Stefan Kiefer hob hervor, dass das von der Stadtregierung „dramatisierte 80 Millionen-Loch“ ein „Märchen“ sei, da man Zahlen zur Grundlage gemacht habe, die vom allerbesten Jahr 2008 ausgehen würden. „Besoffen“ von diesem Rekordhaushalt habe man falsche Zahlen zur Grundlage gemacht, so Kiefer. Für den Fraktionschef der Grünen, Reiner Erben, „ist das Scheitern auch dieses Haushaltsplanes vorprogrammiert“. Ein ausgeglichener Haushalt mit pauschalen Kürzungen bei Energiekosten, Bauunterhalt oder Sozialausgaben, so Erben, sei am Ende des Jahrs genauso Utopie wie der des Jahres 2009, der durch zu hohe Gewerbesteueransätze geschönt worden sei.