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DAZ-Archiv vom 12. Dezember 2016 • www.daz-augsburg.de

FDP wirft Ordnungsreferent Wurm „politische Taschenspielertricks“ vor

Die Augsburger FDP wirft dem städtischen Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD) „politische Taschenspielertricks“ vor. Hintergrund ist der Umgang des Ordnungsreferats mit einem FDP-Antrag, der am kommenden Donnerstag im Stadtrat behandelt wird.

Wahlplakate - (c) DAZ

Wahlplakate - (c) DAZ

Seit Juni 2014 fordert FDP-Stadtrat Markus Arnold, den Zeitraum, in dem politische Parteien im öffentlichen Raum Wahlwerbung betreiben dürfen, drastisch zu reduzieren. Arnold plädiert dafür, politische Plakatwerbung nur noch vier Wochen zu gestatten. Offiziell sind derzeit sechs Monate erlaubt, die aber in der Praxis auf drei Monate begrenzt sind, da die Parteien in der Regel erst drei Monate vor einer Wahl mit der Plakatierung beginnen. Außerdem solle, so Arnold, der städtische Bauhof ermächtigt werden, regelwidrig angebrachte oder nach der Wahl nicht abgenommene Wahlplakate kostenpflichtig zu entfernen.‎

„Nach knapp zweieinhalb Jahren Bearbeitungszeit hat Wurm eine Beschlussvorlage für den Stadtrat vorgelegt, die nicht mehr viel vom Antrag der Freien Demokraten übriglässt”, so Arnold in einer FDP-Presseerklärung. - „Herr Wurm hat den Schuss nicht gehört“, so Katrin Michaelis, die Vorsitzende der Augsburger Liberalen. „Der ADAC hält zu viel Wahlwerbung für eine Gefährdung des Straßenverkehrs, die Bürger sind vor jeder Wahl genervt, dass die ganze Stadt mit Plakaten zugepflastert ist, aber der Herr Augsburger Ordnungsreferent will einfach weitermachen wie bisher.“


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