Die Augsburger Zeitung

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DAZ-Archiv vom 29. Oktober 2012 • www.daz-augsburg.de

Volksbegehren möglich

Der Weg ist frei. Die Freien Wähler Augsburg begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ausdrücklich. Endlich dürfen sich die Menschen zu Wort melden, die nie gefragt wurden, ob sie diese Last der Studiengebühren schultern wollen und - in vielen Fällen - überhaupt schultern können.

Endlich ist der Weg frei für ein Volksbegehren. Endlich dürfen die Bürger, insbesondere aber Studenten, zukünftige Studenten und betroffene Eltern selbst entscheiden, was sie wollen, ob sie den von der Staats­regierung bislang diktierten Weg mittragen wollen.

Als einzige Fraktion des Landtags haben die Freien Wähler erkannt, dass die CSU mit ihrer Begründung, diese Einnahmen würden direkt in den Staatshaushalt fließen und somit das Handeln der Staatsregierung beeinflussen und damit ein Volksbegehren auszuschließen sei, falsch lag. Die Staatsregierung hat sich selbst entlarvt: Die Staatsregierung hat offensichtlich genau das getan, was sie stets verneint hat. Sie hat Lücken in ihrem Haushalt gestopft. Ohne es zu wollen hat sie in ihrer Begründung für die Ablehnung des Volksentscheids zugegeben, was längst alle wissen: sie rechnet mit diesen Studiengebühren, als seien es normale Haushaltsmittel.


Die verlorene Ehre des Tobias Schley

Warum das Verfahren Holzapfel vs. Schley die Regierungskoalition gefährdet

Von Siegfried Zagler

Nach drei Prozesstagen in Sachen Taxi-Affäre und Beleidigungs-Affäre sind für neutrale Beobachter kaum mehr als vage Interpretationen der Vorkommnisse möglich. Das gilt für beide Verfahren und somit insbesondere für Tobias Schley. In der Taxi-Affäre kamen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Türsteher als Belastungszeugen auf. [...]

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Grandioser Auftakt für den neuen Jazzclub Augsburg

Augsburger Jazzmusiker bieten vier Stunden Hochklasse-Jazz im „tim“

Von Frank Heindl

Ute Legner musste „erst mal Luft holen“ angesichts des bis auf den letzten Platz besetzten großen Saales im Textilmuseum. In der Tat mochte es zunächst verblüffen, wie viele Jazzfans sich von der Ankündigung anziehen lassen hatten, ein neuer Augsburger Jazzclub habe sich gegründet und veranstalte [...]

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Augsburger Vorsorge-Leitfaden erschienen

Ein Werk, das es in keiner anderen bayerischen oder deutschen Stadt gibt, stellten Sozialreferent Max Weinkamm und Vertreterinnen der Geschäftsstelle des Seniorenbeirats der Stadt Augsburg am Donnerstag vor.

Auch wenn der Leitfaden großzügig von der Stadtsparkasse gefördert wurde: Es geht darin nicht um Finanzanlagen fürs Alter, sondern um die Vorsorge für Notfälle wie plötzlich eintretende Unfälle oder Krankheit. Solche unerwarteten Ereignisse können zur Folge haben, dass [...]

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