Fiskalpakt beschlossen
Otto Hutter, Vorsitzender DIE LINKE, Kreis Augsburg
Am Freitag hat der Bundestag zwar ohne Kanzlermehrheit, aber doch mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis90 den fatalen Fiskalpakt beschlossen. Falls die Verfassungsklagen dagegen ohne Erfolg bleiben, gibt Deutschland damit die Souveränität über den eigenen Haushalt an die EU-Bürokratie ab. Die sogenannte Schuldenbremse löst einen EU-Automatismus aus und entmachtet so den Deutschen Bundestag. Und zwar mit “Ewigkeitsgarantie”. Keine künftige Mehrheit im Bundestag kann diese Regelung jemals wieder rückgängig machen.
DIE LINKE kämpft dagegen, denn der Fiskalpakt löst die Ursachen der Krise nicht. Im Gegenteil. Durch den Fiskalpakt wird der Sozialstaat weiter zusammengestrichen. Die Armen sollen bluten, damit die Reichen weiterhin ungeschoren davonkommen.
Die sogenannte Schuldenbremse ist eigentlich eine “Sozialbremse”. Der Staat ist gezwungen, seine Ausgaben zu kürzen. Es kommt zu Einschnitten in Gesundheit und Sozialem, bei der Rente und in der Bildung. Wir sehen das heute in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Als Folge bricht dort die Wirtschaft ein. Die Einnahmen sinken weiter.
Auswirkungen auf Augsburg
