Die Stadt drückt noch einmal beide Augen zu und sieht von einer strafrechtlichen Verfolgung der “Rathausstürmer” ab. Sie folgt damit den Appellen der Augsburger Grünen, Linken und der SPD für einen Verzicht auf rechtliche Schritte.
Am 18. Juni hatte eine 15-köpfige Schüler- und Studentengruppe im Rahmen des bundesweit organisierten “Tags der kreativen Aktion” das Rathaus betreten. Dabei stürmten einige davon den abgesperrten Rathausbalkon, um für ihre Ziele - einer kostenlosen Bildung für alle - zu demonstrieren. Die Gruppe versuchte, ein Transparent vom Rathausbalkon zu hängen und dort die “SchülerInnen- und Studierendenrepublik” auszurufen.
Bildungsstreik-Kundgebung am 17. Juni vor dem Rathaus
OB Kurt Gribl spricht deutliche Verwarnung aus
Allerdings macht der OB deutlich: “Straffreiheit für eine weitere Aktion dieser Art wird es kein zweites Mal geben. Darauf müssen sich alle Demonstranten einstellen.” Man habe durchaus Verständnis für das Anliegen der Schüler und Studenten, für das sie bereits am Vortag stadtweit demonstriert haben. Aber ihr Verhalten im Rathaus sei daneben gewesen. “Das Rathaus der Stadt ist ein Haus für alle Bürgerinnen und Bürger und insofern neutraler Boden, als es nicht zur willkürlichen Meinungsäußerung Einzelner missbraucht werden darf”, so der OB.
Artikel vom 23.06.2009 - 00:31 Uhr
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