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Freitag, 29.03.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Die Linke

586 Millionen Euro für den Sozialhaushalt

Am 21. November beriet der Sozial- und Psychiatrieausschuss des Schwäbischen Bezirkstages über den Sozialhaushalt. Bezirksrat Frederik Hintermayr erklärt hierzu:

Frederik Hintermayr

Frederik Hintermayr


„Als linker Bezirksrat bin ich erfreut darüber, dass der Sozialhaushalt rund 95,00 % des Gesamthaushaltes ausmacht!“. Dies entspräche laut Hintermayr 586 Millionen Euro.

Die Sozialaufgaben umfassen insbesondere die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in jedem Lebensalter sowie die Hilfe zur Pflege, jene Sozialhilfe, die Menschen in Alters- und Pflegeheimen in Anspruch nehmen müssen, wenn eigenes Einkommen und Vermögen sowie die Pflegesicherung nicht mehr zur Deckung der Heimkosten ausreichen.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 kommt es dabei zu einer Steigerung von ca. 3 Millionen Euro, dies sei vor allem durch steigende Fallzahlen zu erklären.

Hintermayr: „Wir haben immer mehr Pflegeempfänger, die durch verfehlte Bundespolitik die Kosten für Ihre Pflege nicht mehr selbst tragen können, hier ist der Bezirk in der Pflicht.“

Außerdem hätten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Pflege geändert und es sei zu Tarifsteigerungen zu Gunsten der Beschäftigten gekommen. Darüber zeigte sich LINKEN Bezirksrat Hintermayr, der selbst als Auszubildender in einem kommunalen Akutkrankenhaus tätig ist, erfreut.

Nicht erfreulich sei hingegen, dass die Mehrzahl im Ausschuss einen Antrag von B90/ Die Grünen ablehnte, für welchen auch Hintermayr warb. Der Antrag befasste sich mit der Finanzierung von ausgebildeten Genesungsbegleitern in psychiatrischen Einrichtungen. Hintermayr erklärt: „Eine eigene Stelle im Bezirkshaushalt hätte dem Projekt „EX IN“ für Psychiatrie-Erfahrene äußerst gut getan. Wir werden den Antrag bei der Verabschiedung des Gesamthaushaltes nochmals unterstützen und im Vorfeld bewerben!“

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Mieten steigen – Mietkostenzuschuss der ARGE für Familien sinkt!

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Alle reden über steigende Mietpreise und Wohnungsmangel. Politiker diverser Parteien verfallen kurz vor den Kommunalwahlen in Aktionismus, um wenigstens den Eindruck von Kompetenz zu erwecken. Dies gilt aber alles plötzlich nicht mehr, wenn es um Familien geht, die von ALG II („Hartz IV“) leben.
Benjamin Clamroth erklärt, warum die Qualität eines vom Sozialreferenten beauftragten „Gutachtens“ zur Miethöhe stark zu wünschen übrig lässt.

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Das Sozialticket wird wohl kommen – endlich!

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Die LINKE im Augsburger Stadtrat begrüßt, dass die Verwirklichung des Sozialtickets nunmehr in greifbare Nähe rückt. Im Sozialausschuss am vergangenen Mittwoch gab es keinen grundsätzlichen Widerstand mehr.
Warum jetzt nicht um jeden einzelnen Cent gefeilscht werden sollte, erläutert Stadtrat Benjamin Clamroth.

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Azubi des Klinikums Augsburg zieht in den Bezirkstag ein

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Frederik Hintermayr ist mit 21 Jahren nicht nur der jüngste Bezirksrat in der Geschichte der bayerischen Bezirkstage, sondern auch der erste Auszubildende in diesem Parlament. Er erklärt, warum es ihm nicht Parteipolitik geht.

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Was hat Frederik gegen die Schuldenbremse?

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Nur sehr wenigen ist bekannt, dass am 15. September auch über fünf Verfassungs­änderungen abgestimmt werden soll. Neben vier unbe­denklichen Änderungen auch über die sogenannte Schulden­bremse.
Ein Interview mit Frederik Hintermayr, Spitzen­kandidat für den Bezirkstag Schwaben.

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Augsburg benötigt öffentliche Sozialwohnungen – ein Mietspiegel ist problematisch!

Qualifizierter Mietspiegel erhöht die Mieten!
Die Mieten in Augsburg steigen, wie auch in anderen Ballungs­räumen, rasant an. Im Gegensatz zu den Einkommen der meisten Menschen, die in den letzten zehn Jahren real gesunken sind. Teilweise verschlingt die Warm­miete 50% des Netto­ein­kommens.
Warum ein so genannter „qualifizierter“ Mietspiegel das Problem nur verschärft, erklären die Stadträte Alexander Süßmair und Benjamin Clamroth.

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DIE LINKE in den Schwäbischen Bezirkstag

Für ein soziales und l(i)ebenswertes Schwaben!
Der Bezirkstag ist auch bekannt als das Schwäbische „Gesundheits- und Sozialparlament“. Er befasst sich mit wesentlichen Bereichen der Grundvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE ist angetreten, Politik zu gestalten und zu verändern. Kämpfen Sie gemeinsam mit uns für ein soziales und liebenswertes Bayern.

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Jahresempfang 2013

Jahresempfang 2013
am Sonntag, 7. Juli 2013
im Oberen Fletz des Augsburger Rathauses
Beginn 11 Uhr

Als Gast und Hauptredner begrüßen wir: Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag.

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Bürger attacieren Stadtregierung

Bürger attacieren Stadtregierung
Zunächst sei den Bürgerinnen und Bürgern gedankt: Ihre Opposition gegen das Gas- und Dampfkraftwerk in Lechhausen hat das Projekt vorerst auf Eis gelegt.
Wer in der Diskussion um das Kraftwerk frühzeitig gewarnt und wer erst später dazugelernt hat, erläutert Stadtrat Benjamin Clamroth.

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Internationaler Tag gegen Homophobie – Homophobie ist heilbar

Homophobie ist heilbar
Erst am 17. Mai 1990 beschloss die General­versammlung der WHO, Homosexualität von der Liste psychischer Krank­heiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Inter­nationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen.
Frederik Hintermayr erklärt, warum der Kampf gegen Homophobie ein funda­mentaler Bestand­teil unserer Arbeit ist.

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