Die Augsburger Zeitung

Altstadtkneipe kämpft mit juristischen Problemen

Die Entscheidung kam plötzlich und hat viele Kneipenbesucher in der Altstadt erschreckt: Adi Weidenbacher, seit drei Jahren Pächter des „Striese“ in der Kirchgasse unterhalb von St. Ulrich, hat seine Kneipe dichtgemacht. Er hatte die lange Tradition des Striese als Kleinkunstkneipe mit einigem Mut zum Risiko fortgesetzt – zuletzt, wie Weidenbacher [...]

Die Augsburger Vertreterinnen im Bundestag Miriam Gruß (FDP) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßten gestern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht hatte deren Unvereinbarkeit mit Artikel 10 des Grundgesetzes festgestellt.

Der Grundgesetzartikel 10 schreibt die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses fest. Für das Verfassungsgericht war “eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte [...]

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat gestern - wie von der Stadtspitze erwartet - den am Montag erlassenen Verbotsbescheid aufgehoben, mit dem die Stadt den Aufmarsch rechter Gruppierungen am kommenden Samstag, 27. Februar, verhindern wollte.

Das Gericht bewertete wie schon im letzten Jahr das Grundrecht der Versammlungsfreiheit höher als das städtische Interesse am Verbot der Kundgebung. Oberbürgermeister Dr. [...]

Die Aussage von SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer, dass sich die Stadt mit der „unsinnigen Verordnung zum Gespött der Republik“ gemacht habe, hat die Augsburger CSU zu einer Pressemitteilung veranlasst, in der die Glaubwürdigkeit der SPD hinterfragt wird.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit dem am Dienstag ergangenen Urteil die Sperrzeitregelung für den Straßenverkauf von Speisen und nichtalkoholischen Getränken [...]

In einer gemeinsamen Presseerklärung bezeichneten OB Kurt Gribl und Ordnungsreferent Böhm gestern die teilweise Aufhebung der städtischen Beschlüsse zur Befriedung der Maximilianstraße durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als einen “Angriff auf die städtischen Regelungen”.

“In Sachen „Sperrzeitverordnung“ halten Oberbürgermeister Gribl und Ordnungsreferent Böhm fest, dass die Stadt Augsburg mit ihren Regelungen für die Maxstraße einen größtmöglichen [...]

Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam

Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist zum Teil rechtswidrig. In seinem gestrigen Urteil erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Teil der Verordnung für unwirksam, der den Beginn der Sperrzeit für den Straßenverkauf von Speisen und nichtalkoholischen Getränken auf 1 Uhr vorverlegt hat.

Zwei von der Verordnung betroffene Gastwirte hatten [...]

Der Bischof von Augsburg Dr. Walter Mixa hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kritisiert, wonach das obligatorische Kreuz in italienischen Schulen die Klägerin in ihren Menschenrechten verletze.

Mixa nannte das Urteil “eine Missachtung der europäischen Kultur und eine Verachtung der Menschenrechte durch die Straßburger Richter”. Das Kreuz sei das grundlegendste Symbol der europäischen Kultur, [...]

Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gestern mitteilte, hat Gunther von Hagens seine Klage gegen die Stadt im Zusammenhang mit dem “Liegenden Akt” zurückgezogen.

Die Stadt hatte Anfang August die Darstellung zweier Leichen beim Geschlechtsakt in liegender Position verboten und eine Unterlassungsverfügung erlassen. Von Hagens hüllte darauf hin den “Liegenden Akt” in Goldfolie und reichte beim Verwaltungsgericht [...]

Gunther von Hagens hat Konsequenzen aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg gezogen, womit das Verbot der Stadt Augsburg zur Ausstellung des “Schwebenden Aktes” aufrecht erhalten wurde, und hat am Wochenende in seiner Werkstatt in Guben das Plastinat auf den eigentlichen Geschlechtsakt reduziert. Diesen will er ab heute in der Körperweltenausstellung in der Schwabenhalle präsentieren.

In einer [...]

In einer Eilentscheidung vom 4. September 2009 hat das VG Augsburg das für sofort vollziehbar erklärte und mit einer Zwangsgeldandrohung versehene Verbot der Stadt Augsburg vom 27. August bestätigt, das Exponat “Schwebender Akt” in der Ausstellung Körperwelten öffentlich zu zeigen.

Ebenso wurde die Untersagung der Stadt, der Ausstellung weitere Exponate hinzuzufügen, die offen den Geschlechtsverkehr [...]